Linke hält Drabig-Vorschlag für Quatsch

Gremiengrößen sind für die kommunale Einsitzhürde entscheidend

Die Fraktion DIE LINKE hat den Vorschlag von Franz-Josef Drabig zurückgewiesen, anstatt der Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving bei allen Bezirksvertretungen 4-5 Mandate wegzukürzen. „Das ist völliger Quatsch und ein Schuss aus der Hüfte“, meint dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski von der Linksfraktion.

Eine solche Bezirksvertretungsgröße sei zutiefst undemokratisch, weil dadurch eine Einsitzhürde von mehr als 7% für das erste Mandat entstehe. Damit wäre es für eine Partei schwerer in eine Bezirksvertretung zu kommen, als in den Bundestag oder den Landtag, wo 5%-Hürden gelten. „Für die SPD mag es attraktiv sein, alle kleineren Parteien mit einem Schlag aus allen Bezirksvertretungen zu entfernen, aber die Akzeptanz von Politik wird durch eine noch kleinere Repräsentationsbasis noch weiter beschädigt“, sagt der Linkensprecher.

DIE LINKE hatte zuvor angekündigt zusammen mit der SPD die Auflösung von Huckarde und Eving verhindern zu wollen. „Dabei bleiben wir auch und werden die Bürgernähe für Politik und Verwaltung nicht dem Spardiktat von Jamaika opfern“, so Kowalewski weiter.