Linke geißelt „Privat vor Staat“

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 weist DIE LINKE die Kürzungsabsichten der CDU deutlich zurück. „Privat vor Staat ist in NRW zu Recht abgewählt worden. Der PCB-Skandal bei Envio und das Versagen der Behörden, sowie die Privatisierung der LEG und deren gewaltiger Sanierungsstau, waren die augenfälligsten Folgen dieser Politik von CDU und FDP für Dortmund. Eine solche Politik wollen die Menschen nicht“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken, Utz Kowalewski.
 
SPD und CDU in der Dortmunder großen Ratskoalition sollten sich nach Ansicht der Linksfraktion gut überlegen, ob sie dieses Politikkonzept auch in Dortmund weiterhin anwenden wollen. 2009-2011 habe sich die CDU weitgehend durchgesetzt und der Rat massive Einschnitte mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschlossen.
 
„Für 2012 geht es um eine Grundsatzentscheidung: Braucht Dortmund eine funktionsfähige Verwaltung, oder sollen originäre Verwaltungsaufgaben an Private ausgelagert werden? Die Personalverwaltung mit dem Personaldezernenten an der Spitze hält die Kürzungsabsichten der CDU für nicht durchführbar, ohne die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu beschädigen. Trotzdem werden die Forderungen nach tieferen Einschnitten immer lauter. Daher steht für die SPD die Frage im Raum, ob sie sich wie bisher Privat vor Staat unterordnet, oder ob sie wieder bereit ist sozialdemokratische Politik zu machen. Unsere Fraktion wird zu den Haushaltsberatungen beantragen, den undurchführbaren Personalkürzungsbeschluss wieder aufzuheben und somit die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung zu erhalten“, so Wolf Stammnitz, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.