Grundstücksgeschäfte zum Schaden der Stadt

Wolf Stammnitz

Die Fraktion DIE LINKE bemüht in Sachen Flughafen Dortmund einmal mehr die Kommunalaufsicht. Dies gab deren finanzpolitischer Sprecher Wolf Stammnitz am Mittwoch bekannt.

Hintergrund ist der Verkauf von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke Ende 2010. Der Kämmerer begründete den Verkauf damals mit den Haushaltsproblemen und zog die Erlöse zur Reduzierung des städtischen Defizits heran. Der Kaufpreis für die Stadtwerke betrug 29,28 Euro pro Quadratmeter.

„Der Bodenrichtwert liegt allerdings bei 60 Euro. Dies belegt auch ein Gutachten der EU vom März 2011 im Rahmen des Beihilfeverfahrens zur Flughafenfinanzierung. Im August 2011 verkauften die Stadtwerke in aller Stille die 235.765 m^² für 29,28 Euro pro m^² an den Flughafen weiter. Die Grundstücke sind damit preisgünstig von der Stadt Dortmund an den Flughafen übergeben worden. Damit entsteht für die Stadt Dortmund ein finanzieller Schaden von 7,3 Mio Euro für die Gesamtbilanz. Gleichzeitig erfüllt sich erneut ein unzulässiger Beihilfetatbestand“, erläutert Wolf Stammnitz das Gebahren der Kämmerei.

Dies ist aber auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Auch die Flächen am Osterschleppweg, die zu Gewerbeflächen weiterentwickelt werden sollen, wurden unterhalb des Bodenrichtwertes für 42 Euro pro Quadratmeter veräußert. Für Gewerbeflächen dürfte ein Bodenrichtwert noch einmal deutlich höher ausfallen als 60 Euro/m². Auch hier entstehen der finanziell angeschlagenen Stadt Bilanzverluste in Millionenhöhe zugunsten der Stadtwerke.