Linke zu Antikriegstagsdemos: keine Pfefferspray-Einsätze mehr, dafür mehr friedliche Blockaden
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in einem Antrag zum von den Linken selbst beantragten Tagesordnungspunkt „Konsequenzen aus dem Demonstrationsgeschehen rund um den Antikriegstag 2011“ gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei bei künftigen Demonstrationen aus. Dabei verweisen sie auf unerwünschte Nebenwirkungen, wie Atemstillstände, tötliche Kreuzreaktion mit Medikamenten, epileptische Anfälle oder Schädigungen der Hornhaut im Auge. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat erst am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, weil die Pfeffersprayeinsätze unverhältnismäßig gewesen seien und dabei gegen das Polizeigesetz NRW verstoßen wurde.
Gleichzeitig beantragen Die Linken eine Klarstellung durch den Dortmunder Rat, dass friedliche Blockaden gegen Nazidemos ein legitimes Mittel des Protestes darstellen. In der gleichen Richtung argumentieren die Grünen, die ihren Antrag unter dem gleichen Tagesordnungspunkt eingestellt haben. Ebenfalls thematisiert wird die Gewalt der Neonazis im Vorfeld der Demonstrationen. Diese nutzen Gewalt um Antifaschisten einzuschüchtern und für die eigene Demo zu mobilisieren.