Linke im Umweltausschuss will Aufklärung
Echte Schutzkleidung gab es nur für Pressefotos
Die Frage steht im Raum: Hat die Bezirksregierung konkrete Sachanfragen der Politik an die Bezirksregierung an die Skandalfirma Envio und seinen hochkriminellen Geschäftsführer Neupert weitergeleitet und sich die Antworten an die Politik absegnen lassen ?
Die Grünen behaupten im Besitz von E-Mails zu sein, aus denen ein reger Austausch zwischen dem Hauptdezernenten für Immissionsschutz und Abfallrecht, Joachim Schmied, und Herrn Neupert hervorgeht und sich Herr Schmied die Antworten an die Politik von Herrn Neupert absegnen ließ. Für DIE LINKE ist dies ein Skandal erster Güte. „Wenn die Grünen wirklich belastbare Informationen über eine Begünstigung im Amt haben sollten, dann sollten sie Farbe bekennen und Strafanzeige erstatten. Regierungspräsident Bollermann wäre aus meiner Sicht in der Pflicht gegen seinen Hauptdezernenten disziplinarische Schritte einzuleiten, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss der Stadt.
Betroffene auch in der Logistik
Die Rolle der Bezirksregierung im Umweltaussschuss wird aber auch an anderer Stelle fragwürdig. DIE LINKE hatte vor der Sommerpause die Frage thematisiert, ob auch LKW-Fahrer und andere in der Logistik Beschäftigte, die mit Envio zu tun hatten, eine PCB-Belastung erlitten haben könnten. Nachdem die Bezirksregierung dies mit Hinweis auf eingesetzte Seecontainer verneint hatte und es nicht einmal theoretisch für möglich hielt, dass LKW-Fahrer Kontakt zu PCB-haltigem Material bekommen haben könnten, lehnte der Umweltausschuss den Antrag der Linken mit den Stimmen der großen Koalition ab, LWK-Fahrer durch durch das Gesundheitsamt gezielt anzusprechen und untersuchen zu lassen. „Die SPD hat sich durch die Aussagen der Bezirksregierung offenbar verunsichern lassen, denn sie wollten unserem Antrag ursprünglich zustimmen“, so Kowalewski.
In der aktuellen Sitzung des Umweltausschuss berichtete nun aber Prof. Kraus von der Universität Aachen, der die ärztliche Begleitung der PCB-Opfer verantwortlich leitet, dass er händeringend auch nach Mitarbeitern aus der Logistik gesucht habe, aber nur wenige Menschen finden konnte. Bei diesen habe er promt erhöhte PCB-Werte gefunden. „Die Informationen der Bezirksregierung an den Umweltausschuss waren angesichts der Ausführungen von Prof. Kraus offensichtlich falsch. Die Fahrer sind sehr wohl Belastungen ausgesetzt gewesen und es weiß niemand, in welchem Umfang es hier noch Betroffene gibt, die in die Programme der Behörden aufzunehmen wären. Die Frage, die sich mir stellt, ist die Frage welches Interesse die Bezirksregierung daran hat, dass weitere PCB-Opfer gar nicht erst gefunden werden ?!“, kritisiert Kowalewski.