Urteil gegen Neuwahl des Rates „absolut befremdlich“

Das eindeutige Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts gegen eine erneute Wahl des Dortmunder Rates hält Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, für „absolut befremdlich“. „Das Ergebnis des Gerichts spiegelt die Aktenlage nicht wider“, so Kowalewski.

Beide Prognosen über fehlende Millionenbeträge im städtischen Haushalt wiesen ihm zufolge lange vor der Kommunalwahl auf eine dramatische, neue Entwicklung hin, über die – so heißt es in der Gemeindeordnung – der Rat unverzüglich hätte informiert werden müssen. „Es ist aktenkundig, dass Frau Uthemann bereits im Juni des Wahljahres den OB Gerhard Langemeyer wie den damaligen Stadtdirektor Ulrich Sierau über ein erhöhtes Defizit in Kenntnis setzte und sie es dann, auf Geheiß des OB, über den gesamten Wahlkampf  verschwieg. Wie der OB und der damalige Stadtdirektor hier ihre Pflicht zur Information des Rates nicht verletzt haben sollen, bleibt mir schleierhaft.“

Utz Kowalewski erinnert an das Gutachten des Rates, das in dem Vorgehen der Stadtspitze ernste Rechtsverstöße sah und das nun keinerlei Widerhall im Urteil fand. „Auf die schriftliche Begründung des Urteils bin ich wirklich gespannt“, so Kowalewski. Er fordert eine rasche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses noch vor der nächsten Ratssitzung. Dort solle Professor Dr. Martin Beckmann zum Urteil und zu den Möglichkeiten einer Revision vor dem Oberverwaltungsgericht Stellung nehmen.

Als positiv bewertet DIE LINKE, dass nach der Gelsenkirchener Entscheidung nun die juristische Verquickung der Auseinandersetzung um die „Haushaltslüge“ mit dem Rechtsstreit um das Ratsmandat des Linken Bündnisses beendet ist. „Das Gelsenkirchener Gericht fordern wir auf, umgehend die Rechtmäßigkeit des Mandats von Professor Wolfgang Richter zu bestätigen“, erklärt Kowalewski. In einem identischen Fall hat das Verwaltungsgericht Aachen bereits vor mehr als neun Monaten befunden – ganz im Sinne auch des Linken Bündnisses (Az.: 4 K 16/10).