Haushaltsdebatte: Fraktion DIE LINKE beantragen Bürgerhaushalt
Ratsmitglied Utz Kowalewski
Köln hat es vorgemacht. Es hat in NRW die derzeit größte Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsaufstellung. Nun soll Dortmund nachziehen, wenn es nach dem Willen der Ratsfraktion von DIE LINKE geht.
Dabei machen sich die Linken den Ratsbeschluss zunutze, durch den Kämmerer Jörg Stüdemann zum Ende der Kulturhauptstadt 2010 seinen Sessel als Kulturdezernent zu räumen hat. Die Linken beantragen daher diese Dezernentenstelle nicht wieder zu besetzen, sondern den verbundenen Investitionshaushalt als Bürgerhaushalt zu gestalten. Die Menschen wissen selbst am Besten, wo sie der Schuh drückt und wo Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen fehlen oder reperaturbedürftig sind?, meint Utz Kowalewski, stellv. Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.
Das Thema Bürgerhaushalt ist längst aus der exotischen Ecke herausgekommen. Schon die Landesregierung NRW hat sich von 1998 bis 2004 mit dem Thema kommunaler Bürgerhaushalt in mehreren Studien und Pilotprojekten befasst. In Berlin-Lichtenberg (250.000 Einwohner) wurde eine partizipative Haushaltsaufstellung unter der Bürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) in der rot-roten Koalition umgesetzt.
Ursprünglich stammt die Idee aus Brasilien, wo die Millionenstadt Porto Allegre mit Hilfe eines Bürgerhaushaltes den Lebenstandard der Gesamtstadt merklich angehoben hat, da weit weniger Gelder verschwendet werden, in dunklen Kanälen versickern oder fehlgeleitet am Bürgerwillen vorbei ausgegeben werden. Massive positive Auswirkungen gab es in Porto Allegre vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Gesundheitsversorgung. Das sich das Modell auch mit Nutzen in die Europäische Gemeinschaft importieren lässt, haben zuerst die Spanier vorgemacht: Vor allem in Cordoba und Albacete waren die Bürgerhaushalte ein voller Erfolg – mit Nachahmungseffekt bis nach Berlin, Köln und Trier und vielleicht auch bald bis nach Dortmund!
