Fraktion DIE LINKE: Zur Zukunft des Klinikums oder wie der Phoenix aus der Asche stieg
Die konservative Ruhrnachrichten meint, Utz Kowalewski in Vertretung für den Sprecher der Linken Ratsfraktion Wolf Stammnitz, sei Lügen gestraft, weil OB Ullrich Sierau (SPD) eine Teilprivatisierung des Klinikums auf einer Pressekonferenz weit von sich wies. Stammnitz hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsbeschlüsse vor Privatisierungsbestrebungen gewarnt. Sierau meinte sogar, eine Debatte über Teilprivatisierungen in der Vergangenheit habe dem Klinikum geschadet. Dem kann DIE LINKE sich sogar anschließen, richtet sich dieser Vorwurf doch an die CDU, dem derzeitigen Partner der SPD im Stadtrat.
Das Sierau den jetzigen Ratsbeschluss aber schön redet, zeigt wie weit die CDU-Maxime "Privat vor Staat" bereits in den Köpfen der örtlichen SPD-Politiker verankert ist: "Der Rat fordert den Gesellschafter des Klinikums (also die Stadt) auf, den Konsolidierungsprozess mit dem externen Beratungsunternehmen (Roland Berger) weiterzuführen und in sofortige Sondierungsgespräche einzutreten mit dem Ziel der Einbindung privaten Know-Hows auf dem Wege einer privat-öffentlichen Partnerschaft."
„Das wurde so von CDU, SPD und FDP beschlossen“, so Kowalewski. „Was anderes als eine Teilprivatisierung meinen denn Begriffe wie "privates Kapital einholen", oder eine "Einladung an Fremde", sich zu beteiligen, beides Zitate aus der Pressekonferenz“, fragt sich Kowalewski. Oder wie es im Kommentar von Hernn Nill in der Westdeutschen Rundschau heißt: „Für die Kinderklinik sollen deshalb private Sponsoren ihre Schatulle öffnen und für eine Erinnerungsplakette am Eingang auf eine Werbeaktion an anderer Stelle verzichten. Weiß Herr Sierau eigentlich, wieviel 48 Millionen Euro sind? Sind solche kruden Finanzierungspläne nicht, gelinde gesagt, reichlich naiv?“
So naiv ist Sierau sicher nicht und er weiß ganz genau: Auch ÖPP-Modelle enden letztlich damit, dass private Geldgeber ihre ansehnlichen Renditeerwartungen erfüllt sehen wollen. Und die müssen dann Mitarbeiter durch geringere Löhne und Stellenstreichungen und die Patienten durch eine schlechtere Versorgung erwirtschaften. Der Unterschied des ÖPP-Modells zur Teilprivatisierung ist dann lediglich, dass der Investor nicht Helios heißt, sondern womöglich HOCHTIEF.
Und überhaupt vermag die LINKE der rasanten Erfolgsgeschichte, die Sierau und Greive Beschäftigten und Bürgern der Stadt glaubhaft machen wollten, nicht zu folgen. Vor fast genau einem Jahr hieß es noch, ohne 50 Mio. Euro Altschuldenübernahme durch die Stadt könne die Klinik nicht überleben. Und nun verkünden Sierau und Greive den erstaunten Zuhörern, das Klinikum stünde kurz vor einer schwarzen 0 im Ergebnisplan des nächsten Jahres. „Der Wirtschaftsplan 2009 mag positiv sein, und das freut uns auch“, so Kowalewski. „Niemand rede aber mehr von den 120 Mio. Altschulden, die das Klinikum drücken, niemand davon, dass schon die Finanzierung des neuen OP- und Funktionszentrums auf wackeligen Füßen steht.“
„Nein“, so Kowalewski, „hier soll ein gnädiges Tuch des Vergessens über das Gestern gelegt werden. Stattdessen steigen Greive und Sierau wie Phoenix aus der Asche auf und verkünden, nur für zukünftige Projekte wie eine Geriatrie oder eine neue Kinderklinik benötige man private Gelder.“ Damit wird aber doch nichts anderes gesagt, so die LINKE, als dass der Weg für private Betreiber geöffnet wird, vermeintlich nur für zukünftige Projekte. „Doch wer das Portfolio von Roland Berger kenne“, weiß Kowalewski, „der sei sich darüber im Klaren, dass diese Unternehmensberatung darauf spezialisiert sei, die Bräute zu hübschen, bevor sie sie zum Altar der Privatisierung führe. Und wozu sonst sollte eine Vertragsverlängerung von Roland Berger dienen“, fragt sich Kowalwski, „wenn Sierau und Greive das Geschäft so gut im Griff hätten.“
