Linke wollen Langemeyer abwählen lassen
Linke will Abkassieren unterbinden
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund macht ernst. Sie beantragt, dass die Stadt Dortmund ihren Ex-OB Langemeyer auffordern soll, sein Aufsichtsratsmandat bei RWE abzugeben. Folgt Langemeyer dieser Aufforderung nicht, soll die Stadt Dortmund als Aktionär von RWE einen Abwahlantrag auf der RWE-Hauptversammlung am 22. April stellen. Ein solcher Abwahlantrag ist nach §8 (Abs. 5) der Satzung von RWE möglich, braucht allerdings eine Dreiviertelmehrheit der Aktionäre.
In den RWE-Aufsichtsrat ist Ex-OB Gerhard Langemeyer nach Auffassung der Linken gewählt worden, weil er mit der Stadt Dortmund und den Stadtwerken der Vertreter des größten kommunalen Aktienbesitzers der RWE war. Nach seinem unrühmlichen Ausscheiden als Oberbürgermeister und der Debatte über die Langemeyersche Haushaltslüge forderte nicht nur die gesammte Opposition im Dortmunder Rat den Rückzug Langemeyers, sondern auch aus dem eigenen politischen Lager waren entsprechende Stimmen zu hören. Dem hat Langemeyer bislang immer widersprochen und erklärt, dass er sein Mandat bei RWE bis 2011 weiterhin ausüben wolle. Verbunden damit sind Gelder in erheblicher Größenordnung: 2007 hat Langemeyer 163.000 EUR für seine Tätigkeit bei RWE erhalten, 2008 sollen es sogar 209.000 EUR gewesen sein.
„Wir halten es für unerträglich wenn jemand wie Langemeyer, der das Ansehen Dortmunds durch sein Verhalten rund um die Kommunalwahlen derartig in den Schmutz gezogen hat, weiterhin unbehelligt große Summen abkassiert. Ein Verbleib Langemeyers im Aufsichtrat der RWE ist den Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds nicht vermittelbar und schadet dem Ansehen Dortmunds erneut. Da wir nicht erkennen können, dass der Verwaltungsvorstand in dieser Beziehung aktiv werden wird, ergreifen wir nun selbst die Initiative“, begründet Utz Kowalewski, Mitglied der Linken im Wahlprüfungsausschuss den aktuellen Vorstoß.
