Tagesordnungspunkt Flughafen ist unnötig

Der Vorschlag von Stadtwerkechef Guntram Pehlke an den Oberbürgermeister das Flughafenthema erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen löst bei den Ratslinken Verwunderung aus. „Wir hatten diesen Tagesordnungspunkt in diesem Jahr auf Antrag von Linken und Grünen bereits mehrfach auf der Tagesordnung, jeweils auch mit Anträgen zu den Betriebszeiten. Alle Argumente zum aktuellen Stand der Dinge sind ausgetauscht. Es gibt daher keinen Grund die Debatten erneut zu wiederholen,“ meint Utz Kowalewski, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Die Entscheidung von OB Ulrich Sierau den TOP nicht auf die Tagesordnung zu setzen, halten die Linken daher auch für richtig.

„Bevor eine Diskussion des Themas im Rat wieder Sinn macht, müssen die Pläne der Landesregierung in Bezug auf den Luftverkehrsplan in konkreter Form vorliegen. Sonst diskutiert man des Kaisers Bart kurz vor dessen Morgenrasur. Auch wäre es wichtig die Entscheidung der Europäischen Union in Bezug auf das laufende Beihilfeverfahren abzuwarten, damit man die gültigen Rahmenbedingungen für den Flughafen richtig einschätzen kann“, so Kowalewski.