Linke fordert eine schwarze Null vom Flughafen

Wahlplakat der Linken

Wenn es nach den Linken im Rat der Stadt Dortmund geht, dann sollte die Belastung der Dortmunder Bürger durch den Flughafen noch innerhalb dieser Ratsperiode aufhören. „Die Einkommen der Bürger in Dortmund sinken auch im Vergleich zu anderen Städten der Region immer weiter ab. Gleichzeitig steigen die Defizite des Flughafens und damit die Kosten für die Bürger durch die Quersubventionierung. Das ist keine verantwortliche Politik dem Bürger gegenüber“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Planungsausschuss.

Sollte der Flughafen es innerhalb dieser Ratsperiode nicht schaffen die Schuldenbremse zu ziehen, dann sollten Alternativszenarien angewendet werden. Die Linken sehen darin einen Rückbau zum Geschäftsflughafen, falls es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch etwas gibt, das sich lohnt zurückgebaut zu werden. „Angesichts des EU-Beihilfeverfahrens halte ich inzwischen auch eine Insolvenz für möglich, zumal dann wenn Dortmund die Finanzkontrolle der Bezirksregierung nicht mehr vermeiden kann und die Dortmunder Flughafenlobby nicht mehr fahrlässig mit Millionen für den Flughafen um sich werfen kann. Ein Flughafen ist jedenfalls ganz klar eine freiwillige Leistung und nicht mal primär für den Dortmunder Bürger gedacht“, so Kowalewski.

Die Linken kritisieren daher auch den Beschluss des Flughafenaufsichtsrates sowohl die Landebahn ausbauen zu wollen, als auch die Betriebszeiten verlängern zu wollen. „Der Aufsichtsrat verhält sich wie die berühmten drei Affen: Defizite nicht sehen wollen, die gewaltigen Kosten für Ausbau und Betriebszeitenverlängerung nicht hören wollen und vor Wahlen lieber nichts sagen“, so Kowalewski. Das Exposee des Flughafenbauers Faulenbach da Costa im Auftrag der linken Ratsfraktion kam auch zu völlig anderen Einschätzungen als der Flughafenaufsichtsrat. Eine Ausweitung der Betriebszeiten führt demnach zu erhöhten Personal- und Energiekosten und somit einem höheren Defizit, weil die geringe Mehrnutzung durch die Fluggesellschaften den Aufwand durch den Flughafen nicht ausgleichen kann. Ein Ausbau der Landebahn wäre ein klassisches Millionengrab, in die Kosten für die bereits bestehenden derzeit leeren Parkplätze und die überdimensionierte Gepäckabfertigung einzurechnen sind.