Dortmund bleibt Nazihochburg
MdB Ulla Jelpke
„Dortmund nimmt bei neofaschistischen Straftaten einen traurigen Spitzenplatz in NRW ein“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
„Beträgt der Durchschnitt in NRW 18 rechtsextreme Straftaten bezogen auf 100 000 Einwohner, so sind es in Dortmund 45. Neofaschistische Umtriebe müssen endlich konsequent bekämpft werden. Doch der Wille dazu ist weder bei der Dortmunder Polizei noch bei der Stadtspitze zu erkennen.“
301 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Dortmund und Lünen registriert. Das teilte die Dortmunder Polizei auf Anfrage von Ulla Jelpke heute mit. In 190 Fällen wurde wegen Verstoßes gegen Paragraph 86 Strafgesetzbuch (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ermittelt.
In sechs Fällen wurden neofaschistische und rassistische Gewalttaten registriert. "Doch dies ist nur die Spitze des Eisberges", befürchtet Ulla Jelpke. "In vielen Fällen kommen solche Übergriffe gar nicht zur Anzeige, weil die Opfer Angst vor weiterer Drangsalierung haben. Oder die Polizei verharmlost einen neofaschistischen Überfall als `unpolitische Auseinandersetzung unter Jugendlichen´."
