Die SPD und der Niedriglohnsektor

Utz Kowalewski

Im Gespräch mit der WR wirft der ehemalige Bezirksbürgermeister Czierpka (SPD) dem linken Ratsmitglied Kowalewski (DIE LINKE) einen Widerspruch vor zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Kritik an einer bis zu 11 Meter hohen Lärmschützwand entlang des Wohngebietes gegenüber des neuen Hochlagers von Tedi am Brackeler Hellweg. Das eine im Mittel 8 Meter hohe und rund 200 Meter lange Mauer städtebaulich höchst zweifelhaft ist, betreitet allerdings nicht einmal die zuständige Verwaltung. Eine solche Wand als ökologisches Glanzstück hinzustellen, wie Herr Czierpka dies gemacht hat, geht nach Ansicht der Linken völlig an der Realität vorbei.

Zum Vorwurf des SPD-Politikers entgegnet Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen: „Wenn wir als Linke für mehr Arbeitsplätze werben, dann meinen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und keine Billiglöhner als Lagerarbeiter. Weite Teile der Dortmunder SPD haben noch nicht begriffen, dass es nicht darum geht nur die statistisch fragwürdige Arbeitslosenzahl für Dortmund zu betrachten, sondern das die Armutsquote mindestens so wichtig ist. Während die Arbeitslosenstatistik auch in Dortmund gerne vor Wahlen als Erfolg verkauft wird, steigt die Armut der Menschen und die Zahl der Bezieher von Hartz IV (inzwischen 14,2 % der Dortmunder Bevölkerung) davon unabhängig immer weiter an, wie auch der statistische Jahresbericht wieder gezeigt hat. Und das liegt ganz wesentlich an einer politisch gewollten Veränderung der Arbeitswelt hin zu Niedriglöhnen wie bei Tedi. Verdi kritisiert beispielsweise die Nichteinhaltung des branchenüblichen Mindestlohns im Einzelhandel durch Tedi und die Bekämpfung von Betriebsratswahlen.

Das was Herr Czierpka hier in Brackel in Bezug auf Tedi betreibt, ist eine reine Arbeitgeberpolitik. Für uns ist Arbeit, von der man nicht leben kann, aber nicht förderungswürdig. Daher lehnen wir die Verpflichtung erwerbsloser Menschen für 1,50 EUR (1-Eurojobs) arbeiten zu müssen ab, daher lehnen wir Auftragsvergaben der Kommune an nicht tarifgebundene Niedriglohnfirmen ab, daher lehnen wir Leiharbeit zu Dumpinglöhnen wie in der Flughafen-Handling GmbH ab. Und wir kritisieren natürlich auch wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Discountfirmen zu ködern, die im Wesentlichen Jobs für sogenannte Aufstocker zu Hartz IV zu wirklich schlechten Arbeitsbedingungen anbieten. Und Steuergelder werden in großem Stil ausgegeben: Da sind nicht nur die Kosten für Bau und laufenden Betrieb der Lärmschutzwand, die Zahlungen für Grunderwerbe und Abstandsgelder an die direkten Anwohner der Wand und die direkte Zahlung von Wirtschaftsförderungssubventionen an Tedi zu nennen, sondern auch der von Herrn Czierpka über Monate hinweg geleugnete Ausbau der Straßenbahn zu einer 2-gleisigen Trasse, um Kosten für den Tedi-bedingten Strassenumbau ans Land abzuschieben und dortige Fördertöpfe anzuzapfen.

Einerseits wird bedauert, wenn im Karstadt-Technikhaus künftig Sparstadt, Tedi und Kik Einzug halten und weitere Einzelhandsunternehmen mit gutem Lohnniveau in der Innenstadt verdrängen. Andererseits verhilft man solchen Firmen ungeniert zu Wettbewerbsvorteilen. Wir meinen, dass ein Umsteuern in der Wirtschaftsförderung weg von der Förderung von Firmen wie Tedi und hin zur Förderung von echter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von der man auch leben kann, längst überfällig ist. Und wenn Tedi Lärm produziert, soll es gefälligst auch für Lärmschutz sorgen und nicht den Steuerzahler damit behelligen.“