Linke sieht bei Langemeyer reine Panikreaktion

Die Partei DIE LINKE sieht in der Leugnung der Haushaltsschwierigkeiten der Stadt Dortmund durch den Oberbürgermeister eine reine Panikreaktion.
„Nachdem der erste Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen ist, hat Langemeyer sofort verkündet, dass dieser Einspruch ungerechtfertigt sei, weil es kein Haushaltsloch gäbe. Und das wenige Tage nach Verkündigung eines 100 Millionen Haushaltsloches und einer daraus abgeleiteten Haushaltssperre auf einer Pressekonferenz. Das riecht nach nackter Panik und einer Wünsch-Dir-Was-Haltung. Ein Teil der Wahrheit ist wohl auch, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 30 Mio niedriger sind als erwartet, wie der Bund der Steuerzahler berichtet und eben nicht wie Langemeyer behauptet höher als erwartet. Mindereinahmen eignen sich aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Wenn Langemeyer seiner Partei einen Gefallen tun will, sollte er wohl einfach mal zwei Wochen lang keine Interviews mehr geben und Herrn Stüdemann in Vertretung der Kämmerin in Ruhe die Finanzen überprüfen lassen. Wir nehmen durchaus zur Kenntnis, dass Jörg Stüdemann gewillt zu sein scheint, den Dingen tatsächlich auf den Grund zu gehen.

In der Zwischenzeit sollte die Haushaltssperre sehr sorgsam eingesetzt werden, damit den Menschen in Dortmund nicht mehr Schaden entsteht als unbedingt nötig. Die Wirtschaftsförderung verkraftet ein Einfrieren des Budgets beispielsweise erheblich leichter als das Jugendamt und die städischen Kindertagesstätten“, meint Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE. DIE LINKE hatte ebenso wie mehrere Bürger Einspruch beim Wahlleiter gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt.