DIE LINKE. NRW: Neuwahl in Dortmund!
"Dortmund ist nur ein negatives "Musterbeispiel" für den hohen Verschuldungsgrad der NRW-Kommunen", stellt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der NRW-Linken fest. "Die Geheimhaltung klappte in Dortmund nur bis einen Tag nach der Kommunalwahl, andere Kommunen halten die Zahlen noch bis zur Bundestagswahl hinter verschlossenen Türen", vermutet Zimmermann.
Dass dem neu gewählte SPD-Oberbürgermeister Sierau als Stadtdirektor von Dortmund die tatsächliche Finanzlage nicht bekannt gewesen sein soll, ist völlig unglaubwürdig. Das hieße ja, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke gerade macht. Wer die Strukturen in Stadtverwaltung nur ein wenig kennt, der weiß, dass Sieraus Einlassungen nicht stimmen können.
Deshalb ist es gut, dass sich in Dortmund eine Ratsmehrheit jenseits der SPD gefunden hat, die Neuwahlen einfordert. Die deutsche Politik erlebt zur Zeit eh einen Sittenverfall - jetzt muss endlich dagegen ein Zeichen gesetzt werden. Wer sich über die zunehmende Verdrossenheit der Wähler echaufiert, darf den Dortmunder Wahlbetrug nicht tolerieren. Die Lösung dieses Dilemmas können für Dortmund nur die Neuwahlen sein.
