DIE LINKE: Haushaltssperre ist der falsche Ansatz
Die Partei DIE LINKE lehnt die Weiterführung der durch die Kämmerin Uthemann und OB Langemeyer angeordneten Haushaltssperre ab. Nach Ansicht der Linken sind die eingesparten Beträge angesichts der Dimension der aktuellen Haushaltsrisiken zu klein, um ein wirksames Mittel gegen das Fortbestehen des Dortmunder Haushaltslochs zu sein. Rund 90 Mio. Euro Mindereinnahmen und weitere 80 Mio Euro noch ungewisse Haushaltsrisiken lassen sich nicht durch das Kaputtsparen von Stadtverwaltung, Kulturangeboten und Jugendarbeit aufbringen. Selbst die von Interimskämmerer Stüdemann anvisierten 20 Mio Euro halten die Linken nicht für realistisch, ohne nachhaltige Schäden in der Stadt anzurichten. Die Wirkung der Haushaltssperre auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und das Vertrauen der Bürger in die Stadt sei jedoch enorm. „Der Schaden durch die Haushaltssperre überwiegt den Nutzen bei weitem“, meint Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE in Dortmund. Für einen viel sinnvolleren Beitrag zur Stopfung des Haushaltslochs hält Kowalewski dagegen die Rückabwicklung des Aktiendeals im Umfang von 100 Mio Euro für RWE-Aktien der West-LB kurz vor der Kommunalwahl. Dieser war von OB Langemeyer per Dringlichkeitsentscheidung und Mitwirkung von Ratsmitglied Frank Hengstenberg am Rat vorbei durchgesetzt worden.
Für das kommende Jahr machen sich DIE LINKEN bereits Gedanken, wie die Handlungsfähigkeit Dortmunds angesichts weiterer zu befürchtender Löcher erhalten werden könnte. „Eine Möglichkeit, die ohne ideologische Vorbehalte diskutiert werden muss, ist eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450% auf 470%. Damit würde eine Angleichung an die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes von Städten wie Essen, Mühlheim oder Duisburg erfolgen. Die Mindereinnahmen durch niedrigere Gewerbesteuereinnahmen wie in diesem Jahr würden für das kommende Jahr teilweise aufgefangen. Wir rechnen bei konservativer Schätzung mit Mehreinnahmen von etwa 50 Mio Euro durch die vorgeschlagene Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes“, so Utz Kowalewski von DIE LINKE. Sorgen müssten sich kleinere bis mittlere Dortmunder Unternehmen deshalb dennoch nicht machen, denn die auf unternehmerische Gewinne anfallende Gewerbesteuer kann ja teilweise auf die Einkommenssteuer angerechnet werden. „Darüber hinaus zahlen Unternehmen, die durch die Krise keine Gewinne mehr machen, ja auch keine Gewerbesteuer würden also durch die Anhebung des Hebesatzes nicht noch zuzätzlich belastet,“ so Kowalewski.
Außerdem wollen DIE LINKEN die Wirtschaftsförderung abspecken und aus diesem Topf ein Programm zur Beschäftigungsförderung auflegen, dass dann nachhaltig auch den Sozialetat entlastet. „Es macht Sinn nicht nur Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern auch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“, meint Kowalewski. Der Grund für einen Teil der Dortmunder Haushaltskrise sieht DIE LINKE in einer verfehlten Beschäftigungspolitik. „Die massive Förderung von Stellen im Niedriglohnsektor hat Dortmund zur Hauptstadt der sogenannten Hartz4-Aufstocker gemacht. Für diese hat die Kommune aber die Unterkunftskosten zu bezahlen, so es nicht verwundert, wenn dafür die Kosten aus dem Ruder laufen. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen in Dortmund zurückgegangen. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden,“ so der LINKEN-Kreissprecher Utz Kowalewski.
