Rat stimmt Resolutionen gegen Rechtsextremismus zu

Nursel Konak

Der Rat der Stadt Dortmund hat eine Resolution der Fraktion DIE LINKE gegen einen gewaltsamen Übergriff des Ratsmitglied Axel Thieme auf einen Teilnehmer des Christofer Street Days mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. „Wenn Ratsmitglieder die politische Bühne verlassen und anfangen mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen kann dies nicht toleriert werden. Es ist gut, dass der Rat sich mit der Annahme der Resolution klar von diesem Vorgehen Thiemes distanziert hat,“ so das linke Ratsmitglied Serpil Kosan.

Einer Resolution von SPD und Grünen, die sich mit dem Dortmunder Rechtsextremismus befasst, haben die Linken ebenfalls zugestimmt. „Ein klares Bekenntnis gegen den Neofaschismus ist etwas, auf dessen Grundlage man keine parteipolitischen Spielchen betreibt. Wir freuen uns daher darüber, dass es gelungen ist, beide Resolutionen nicht alternativ zueinander abstimmen zu lassen, sondern das im Rat beiden Resolutionen gegen den Rechtsextremismus stattgegeben werden konnte. Dies besonders auch vor dem Hintergrund, dass der Rat auf der gleichen Sitzung der Aufwertung des Ausländerbeirates zum Intergrationsrat mit den Stimmen aller Ratsfraktionen zugestimmt hat und der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Migranten nun mit noch mehr Nachdruck eine Stimme gegeben werden könnte,“ meint Nursel Konak, Sprecherin der linken Ratsfraktion.