LINKE wollen kleinere Klassen und Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Bertelsmann
Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag berieten die Dortmunder LINKEN über den Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2010. „Grundsätzlich sind wir sehr zufrieden mit dem Programmentwurf. Er nimmt die Sorgen der Menschen, gerade in Zeiten der Krise, ernst und spricht sich für eine radikale Umverteilung von unten nach oben aus“, äußert sich Christian Seyda, Kreisgeschäftsführer der LINKEN, zufrieden mit dem Programm.
Gleichzeitig habe man allerdings an einigen Stellen Änderungsbedarf. „Wir wollen der Bertelsmann Stiftung, die Gemeinnützigkeit entziehen“, fordert Seyda. „Diese Stiftung, die in NRW ihren Sitz hat, betreibt steuerlich alimentiert die Privatisierung und Deregulierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen. Dies lehnen wir ab und fordern daher eine Änderung des Stiftungsrechts.“ Auch in der Bildungspolitik habe die Dortmunder LINKE genaue Vorstellungen von einem grundlegenden Politikwechsel: „Keine Klasse darf größer als 15 Schülerinnen und Schüler sein“, so der verabschiedete Antrag an den Landesparteitag. Seyda: „Je kleiner die Klassengrößen sind, desto besser können die Kinder und Jugendlichen gefördert werden. Daher stehen wir für eine drastische Senkung der maximalen Klassengröße.“
