Fraktion DIE LINKE stellt Flughafenanträge
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am 2. Dezember Anträge gegen einen Ausbau des Flughafens gestellt. In zwei getrennten Anträgen soll der AUSWI dem Rat empfehlen in dieser Legislaturperiode keinen Ausbau der Landebahn und keine Ausweitung der Betriebszeiten vorzunehmen.
Hauptargument der Linken ist neben der Lärmbelastung für die Anwohner die finanzielle Lage der Stadt. Sowohl der Ausbau, als auch eine Verlängerung der Betriebszeiten wäre für die Stadt und seine Tochterunternehmen aufgrund von Lärmschutzmaßnahmen mit einer Belastung von mehrstelligen Millionenbeträgen verbunden.
„Wir gehen davon aus, dass mindestens für den Antrag die Landebahn in dieser Wahlperiode nicht zu verlängern im Ausschuss auch eine Mehrheit vorhanden sein wird. Für die Grünen war der Widerstand gegen den Flughafenausbau das Hauptwahlkampfthema im Dortmunder Süden. Wenn sie jetzt hinter diese bislang deutliche Position zurückweichen sollten und hier anfangen herumzueiern, blamieren sich die Grünen bis auf die Knochen.
Ganz ähnlich sieht es bei der CDU aus: Abgesehen vom gültigen Parteitagsbeschluss der CDU die Landebahn nicht ausbauen, haben Hengstenberg, Pohlmann und Co. im Wahlkampf stets betont, dass sie den Ausbau der Landebahn ablehnen. Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Steffen Kanitz hat diese Position in den Interviews nach seinem Amtsantritt ausdrücklich bestätigt.
FDP/Bürgerliste haben sich ebenfalls gegen den Ausbau der Landesbahn ausgesprochen und auf der letzten Ratssitzung sogar die Veränderung des Aufsichtsrates zugunsten einer möglichen Dreiviertelmehrheit der Ausbaubefürworter gemeinsam mit den Linken abgelehnt. Entsprechend hoffen wir auf eine deutliche Mehrheit und eine entsprechende Empfehlung des AUSWI an den Rat der Stadt Dortmund. Im übrigen wäre das vor dem Hintergrund wechselnder Mehrheit im Rat der erste Antrag mit absehbarer Jamaika-Mehrheit – allerdings eingebracht von den Linken“, erläutert Utz Kowalewski, Sprecher der linken Ratsfraktion im AUSWI.
