Kowalewski (DIE LINKE): „Ihr habt auf ganzer Linie versagt“
Linke diskutieren über Mindestlöhne
Nach der Veröffentlichung der neuen Netto-Einkommenszahlen durch das Landesamt für Statistik übt Utz Kowalewski, Dortmunder Kreissprecher von DIE LINKE, eine grundsätzliche Kritik an der politischen Ausrichtung des Dortmunder Stadtrates.
„Der Neoliberalismus von SPD und Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP/Bürgerliste auf der anderen Seite ist ein Fluch für die Menschen in dieser Stadt. Von einem schlechten Platz 329 ist Dortmund in den letzten vier Jahren nun auf einen noch schlechteren Platz 342 unter den 396 Gemeinden in NRW abgerutscht. Im Durchschnitt verdient ein Mensch in NRW 19.290 Euro Netto, was angesichts vieler Gutverdiener schon erschreckend wenig ist. In Dortmund sind es sogar nur 16.901 Euro.
Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines massiven sozialpolitischen Versagens der Mehrheit des Dortmunder Stadtrates und einer völlig falschen Politik. Hier werden Leuchtturmprojekte wie das Dortmunder U, der Flughafen, der Phönixsee, oder das Konzerthaus finanziell massiv unterstützt, während im Gesundheitsamt, im Jugendamt und bei sozialpolitischen Maßnahmen immer stärker eingespart werden muss. Ein öffentliches Beschäftigungskonzept zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze gibt es nicht. Statt dessen ist Dortmund die Hauptstadt der Geringverdiener und Hartz4-Aufstocker, die freilich in keiner Arbeitslosenstatistik mehr auftauchen. Die Dortmunder Politik ist massiver Klassenkampf der oberen 10.000 auf Kosten der schrumpfenden Mittelschicht und der Unterschicht“, so Kowalewski.
