DIE LINKE wirft SPD Doppelstrategie in Sachen Flughafen vor
Vertreter der Partei DIE LINKE können über das widersprüchliche Verhalten der SPD in der Flughafenfrage nur den Kopf schütteln.
"Einerseits sollen nach dem OB-Kandidaten und Oberstadtdirektor Sierau erst alle Seiten nochmal an einem runden Tisch zusammen kommen, bevor eine Entscheidung falle. Das hat den zwar für ihn den Vorteil, dass er selbst nicht Farbe bekennen muss was er denn eigentlich als OB will, aber zeigt auch seine Entscheidungsschwäche in der Sache. Gleichzeitig beschließt die SPD im Aufsichtsrat des Flughafens die vorbereitenden Schritte einzuleiten und gibt Flughafenschef Bunk freie Hand. Nach Protesten der Fluglärmgegner und des Koalitionspartners, den Grünen, erklärt dann OB Langemeyer (SPD), dass der Koalitionsvertrag mit den Grünen gelte und er eine Dienstanweisung herausgegeben habe, wonach die Beschlüsse des Flughafenaufsichtsrates nicht umzusetzen seien. Diese Dienstanweisung wiederum wird von Stadtwerkechef Pehkle (ebenfalls SPD) zu dessen Einflussbereich der Flughafen zählt zurückgewiesen, weil der OB dafür keine Zuständigkeit habe. Flughafenchef Bunk setzte am Donnerstag sogar noch einen drauf und gab im Interview bekannt, dass ihn niemals irgendeine diesbezügliche Anweisung erreicht habe und er deshalb bereits die für einen Flughafenausbau vorbereitenden Termine mit dem Regierungspräsidium vereinbart habe. Welch ein unwürdiges Schmierentheater !", meint Kreissprecher Utz Kowalewski von der Partei DIE LINKE.
Rüdiger Sagel, derzeitiger Landtagsabgeordneter von DIE LINKE und ehemaliger Haushaltsexperte der Grünen, geht sogar noch einen Schritt weiter: "Das kennen wir doch alles schon von den letzten Ausbaustufen. Da lief das doch alles nicht anders ab. Die SPD möchte den Flughafen ausbauen, ohne jemals irgendwann öffentlich für den Ausbau gewesen zu sein, weil das Wählerstimmen kostet. Und die Grünen lassen sich einmal mehr an der Nase herumführen. Und selbst wenn die SPD sich an ihr Wort hielte bis Oktober keine Schritte Richtung Ausbau mehr vorzunehmen: Was wäre denn gewonnen ? Ab Oktober geht's dann in einer großen Koalition in die Vollen und Geld für Schulen, Kindergärten und andere soziale Einrichtungen wird dann weiterhin fehlen, von der Stabilität des Haushalts gar nicht zu reden."
