SPD bekämpft Kinderarmut, die sie selbst verursacht hat
Helmut Eigen
In seiner neusten Kolumne auf der Website der Stadt Dortmund propagiert SPD-Oberbürgermeister Langemeyer "die Bekämpfung der Kinderarmut" als sein "wichtigstes Ziel in der Sozial- und Bildungspolitik." DIE LINKE findet diese Heuchelei mittlerweile unerträglich: „Nachdem die SPD seit fast zehn Jahren vor allem etwas für Kinderarmut getan hat, möchte sie in Dortmund nun mal etwas dagegen tun“, so Fabian Bünnemann, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Dortmund. Es stelle sich allerdings die Frage, warum die SPD in den vergangenen Jahren genau die Maßnahmen regelmäßig abgelehnt hat, die sie jetzt selbst fordert.
Im Januar 2009 erst habe das Bundessozialgericht entschieden, das die Hartz4-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahre verfassungswidrig seien. "Diese Regelsätze sind jedoch im Jahr 2004 von der Partei festgelegt worden, in der auch unser OB Mitglied ist. Sein Parteifreund und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat jedoch eine Grundsatzreform für die Berechung der Regelsätze für Kinder abgelehnt", kritisiert der Dortmunder Helmut Eigen, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN in NRW. "Wo bleibt hier der Aufschrei des OBs Langemeyer?"
Es sei erstaunlich, was die SPD alles vergessen oder verdrängt habe. "Bei
der Bekämpfung von Kinderarmut fallen die Sozialdemokraten vor allem durch
die Übernahme von Forderungen der LINKEN auf, wie beispielsweise bei den
Einschulungshilfen für Kinder einkommensschwacher Eltern", bemerkt Eigen und
fordert: "Die Hartz-Gesetze müssen weg! Es ist genug Geld da, um Schirme für
verarmte Banken aufzuspannen. Niemand in Deutschland müsste in Armut leben.
Kurzfristig brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Hartz
4-Relgesätze, insbesondere für Kinder, die Erhöhung des Kindergelds und den
Ausbau einer gebührenfreien Kinderbetreuung. Auch ein gesetzlicher
Mindestlohn gehört dazu, damit Familien nicht trotz Erwerbstätigkeit zur
ARGE laufen müssen und danach dennoch in Armut leben."
