Linke wollen Außenbezirke durch mehr Bürgerbeteiligung stärken
Helmut Manz
Der Subventions-Flughafen-Dortmund, der Phönix-See mit Jachthafen für Millionäre, der gescheiterte Bahnhofsneubau als überdimensioniertes Schicki-Micki-Einkaufszentrum, das defizitäre Konzerthaus und der U-Turm als Großmuseum und Millionengrab – die Stadt überschlägt sich bei den Planungen von Großprojekten für Dortmunds schrumpfende Mittelschicht und eine kleine elitäre Oberschicht. Aus dem Auge verloren wurden aber die Außenbezirke. DIE LINKE sieht hier gewaltigen Nachholbedarf. „Wenn wir uns Stadtteile wie Westerfilde, Nette oder Marten im Westen ansehen oder einen Blick auf die Nordstadt, nach Brechten oder nach Scharnhorst richten, dann wird klar das die Lokalpolitik das Geld der Steuerzahler vor allem für eine gut betuchte Minderheit mit politischem Einfluss einsetzt, während ansonsten eine Ghettobildung in den Außenbezirken stattfindet“, kritisiert der linke OB-Kandidat Helmut Manz die derzeitige Stadtpolitik.
Einen Schlüssel zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in Dortmund sieht DIE LINKE darin, die Beteiligung der Bürger zu stärken. „Mehr Demokratie führt auch zu mehr Gerechtigkeit, darum fürchten die oberen 10.000 nichts stärker als starke Bürgerbewegungen,“ so Helmut Manz. Als OB möchte Manz entsprechend auch anregen, viel mehr Ratsbürgerentscheide zu zentralen Fragen der Politik durchführen zu lassen. „Beteiligungshaushalte, wie sie zum Beispiel in Berlin-Lichtenhagen auf Initiative von DIE LINKE eingeführt wurden, sind ebenfalls ein effektives Mittel gegen die Parteienverdrossenheit besonders der ärmeren Bevölkerungsschichten. Wir wollen eine lebendige Demokratie und nicht diese scheintote und blutleere Veranstaltung, wie sie derzeit als reine Stellvertreterpolitik inszeniert wird,“ fordert Manz.
