Fraktion Die Linken im Rat fordert: "Soziale und Umweltstandards bei städtischen Aufträgen!"
Am 13. Februar hat das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ den Bundesrat als letzte Hürde passiert. „Wir begrüßen diese Neufassung des Vergaberechts, auch wenn sie hinter unseren Forderungen zurückgeblieben ist,“ wertet Wolf Stammnitz von der Fraktion „Die Linken im Rat“ das Ergebnis. „Damit steht nun jede einzelne Kommune in der Pflicht. Die Linken im Rat werden mit Nachdruck für eine schnelle Umsetzung der neuen Regelungen zugunsten hoher Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Dortmund eintreten.“
Gewerkschaften und die Linke im Bundestag hatten eine bundesweit einheitliche Aufnahme von sozialen und Umweltstandards in das Vergaberecht gefordert. Die Neufassung des Gesetzes erlaubt hingegen nur den Kommunen entsprechende Vorgaben in die Ausschreibungen öffentlicher Aufträge aufzunehmen. Statt einer einheitlichen Regelung wird es nun zu einem bunten Flickenteppich kommen. Gleichwohl werten die Linken die Neuregelung als Verbesserung. Wolf Stammnitz: „Kein OB kann sich jetzt mehr hinter der Rechtslage verstecken. Auch der voreingenommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Unternehmerfreiheit und zulasten von Sozialstandards kann nun eine Grenze gesetzt werden.“
