Dortmunder LINKE begrüßt Verschiebung der Kommunalwahlen
Die Partei DIE LINKE hat die absehbare Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes begrüßt, die Kommunalwahlen näher an den Amtsantritt des neuen Rates und des neuen Oberbürgermeisters zu verschieben. „Wir haben bewusst noch keine Plakate drucken lassen, auf denen das Wahldatum vorkommt. Uns war klar, dass CDU und FDP bei ihren Manipulationsversuchen nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Dies ist ja bereits die zweite erfolgreiche Verfassungsklage gegen Manipulationen der Landesregierung. Erst kürzlich war ja eine Klage gegen die verfassungswidrige Einführung einer neuen Einsitzhürde bei den Kommunalwahlen erfolgreich. Angesichts dieser gegen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung gerichteten Willkürentscheidungen der Landesregierung sind wir sehr gespannt, ob die CDU und die FDP im nächsten Verfassungsschutzbericht aufgeführt sein werden,“ meint Utz Kowalewski, Spitzenkandidat von DIE LINKE bei den Kommunalwahlen in Dortmund.
