Linke fordern Fairness im Kommunalwahlkampf
Utz Kowalewski
Für die letzte Woche des Kommunalwahlkampfes fordert die Partei DIE LINKE die politische Konkurrenz zu fairem Verhalten auf. „Wenn in manchen Regionen Dortmunds bis zu 80% linke Plakate durch politische Konkurrenten zerstört oder gestohlen werden, zeigt dies zwar deutlich die Angst vor einem guten Abschneiden der Linken. Es zeigt aber auch Defizite in der demokratischen Gesinnung auf“, so Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE. Dortmund.
Vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den grünen Fraktionsvorsitzenden Mario Krüger wegen Sachbeschädigung fordert Kowalewski ein klares Signal gegen diese Form von Wahlkampf. „Wo soll das denn enden ? Schmeißen sich die Parteien zum nächsten Wahlkampf dann gegenseitig die Schaufensterscheiben ihrer Parteibüros ein ? Gerade die Grünen haben öffentliche Krokodilstränen wegen jedem einzelnen beschädigtem Plakat vergossen, Strafanzeigen gestellt und Mario Krüger selbst kündigte an sich juristisch mit dem Oberbürgermeister von Holzwickede auseinander setzen zu wollen, weil dieser keine Dortmunder Wahlplakate auf Holzwickeder Gebiet zugelassen hatte. Sollten sich die Vorwürfe der Plakatzerstörung erhärten, wäre Krüger als politisches Vorbild für die Öffentlichkeit kaum mehr tragbar“, meint Utz Kowalewski.
