Dramatischer Anstieg rechtsextremer Straftaten in Dortmund
Im Jahr 2008 kam es in Dortmund und Lünen zu 402 Straftaten, bei denen der Verdacht rechtsextremer der fremdenfeindlicher Motive vorlag. Dies teilte Polizeipräsident Hans Schulze auf eine Anfrage der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit. Dies ist ein dramatischer Anstieg rechtsextremistischer und rassistischer Straftaten innerhalb eines Jahres. Für 2007 nannte das Polizeipräsidium noch 247 derartige Straftaten, 2006 waren es 222 und 2005 noch 195. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
„Dortmund ist seit langem eine Hochburg für militante Neofaschisten im Ruhrgebiet. Mit regelmäßigen Drohungen und Überfällen auf Antifaschisten und Migranten, Anschlägen auf linke Zentren und alternative Kneipen, Aufmärschen und selbst Morden an einem Punker und drei Polizisten terrorisiere Rechtsextreme seit langem unsere Stadt.
Doch bislang hat Polizeipräsident Hans Schulze beharrlich geleugnet, dass es ein Naziproblem in Dortmund gibt. Während seine Polizei für Neonaziaufmärsche den Weg durch massive Proteste der Bevölkerung freiprügelte, wurden aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten strafrechtlich verfolgt. Nun hat der Polizeipräsident selber sicherlich noch unvollständige Zahlen vorgelegt, die sich nicht mehr verharmlosen lassen. Ich hoffe, dass dem jetzt auch Taten folgen. Es ist auf jeden Fall ein Erfolg unserer beharrlichen Forderung, dass das Polizeipräsidium erstmals eine genauere Aufschlüsselung der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Straftaten erstellt hat."
