DIE LINKE wirkt – SPD und Grüne nehmen immer häufiger Initiativen der Linken auf

Angst ist manchmal ein guter Berater. Derzeit werden SPD und Grüne getrieben von der Angst vor den Kommunalwahlen und einem guten Abschneiden der Partei DIE LINKE. Ein Verlust der Regierungsmehrheit in Dortmund könnte schließlich die Folge sein.

Das führt dann zu so mancher werbewirksamer Kehrtwende im Detail, indem Linke Initiativen und Anträge aufgenommen werden und als eigene Anträge und Initiativen in der Öffentlichkeit verkauft werden. Das klassische Beispiel dafür war die Einführung des Sozialtickets. Während die Linken zusammen mit dem Dortmunder Sozialforum über 2 Jahre die Werbetrommel rührten blockierte Rot-Grün das Sozialticket jahrelang. Erst mit der Fraktionsgründung von „Die Linken im Rat“ und der plötzlichen medialen Aufmerksamkeit änderte sich dies – Rot-Grün lehnte zwar den Antrag der Linken ab, viel aber in der Sache um und führte das Sozialticket zum Preis von 15 EUR ein. Eine teuere Anzeigenkampagne der Grünen in den U-Bahnhöfen sollte danach den irreführenden Eindruck einer Urheberschaft der Grünen vermitteln.

Aktuell zur heutigen Ratssitzung das gleiche Spiel: Eine Initiative der Fraktion „Die Linken im Rat“ und der Partei DIE LINKE zur Gewährung von Einschulungshilfen für Kinder einkommensschwacher Eltern wird im Rat von Rot-Grün aufgenommen und als eigene Initiative umdeklariert. „Uns soll es recht sein, denn es hilft den Menschen die von Rot-Grün im Bund zu verantwortende Armutsfalle Hartz IV erträglicher zu machen“, meint Kreissprecher Utz Kowalewski von der Partei DIE LINKE.

Letztlich, so Kowalewski, läßt sich das Wirken der Linken auf eine einfache Formel bringen: „Je stärker DIE LINKE bei den Kommunalwahlen abschneidet, umso sozialer und gerechter wird Dortmund.“