Unterschriftensammlung für Rücktritt des Polizeipräsidenten
Den Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze fordern das Bündnis gegen Rechts und die Partei DIE LINKE. Hierfür wollen sie Unterschriften sammeln.
„Polizeipräsident Hans Schulze hat durch sein Fehlverhalten dazu beigetragen, dass sich in Dortmund eine stetig wachsende und extrem gewaltbereite Neonazi-Szene etablieren konnte“, heißt es in der Begründung.
Bereits vor der neofaschistischen Demonstration am 1. Mai haben verschiedene antifaschistische Organisationen Schulze in einem offenen Brief aufgefordert „endlich konsequent gegen rechtsextrem motivierte Gewalt- und Straftaten vorzugehen, anstatt Überfälle als unpolitische Schlägereien von Jugendlichen zu verharmlosen“. Auf dieses Schreiben gab es niemals eine Reaktion. Nach den Ereignissen am 6. September werfen Die LINKE und das Bündnis gegen Rechts Schulze „Unwillen und Unfähigkeit“ vor, gegen die Nazis vorzugehen.
Die Polizei sprach im Rahmen des Aufmarsches der extrem gewaltbereiten Neonazis von einem Sicherheitsrisiko für Pressevertreter und Bürger, dennoch führte das nicht zu einem Verbot. Ganz im Gegenteil blieben die Gewaltäußerungen der Neonazis ohne Konsequenzen, rechte Gewalt wurde von Seiten der Polizei klein geredet. Außerdem wolle man, so die Beamten vor Ort, eine Eskalation vermeiden, da man es sonst potenziell mit 1100 Gewalttätern zu tun habe.
Dieses Verhalten wussten auch die Neonazis zu schätzen. So nennt der bekannte Hamburger Naziaktivist und Mitorganisator des Aufmarsches, Christian Worch, auf im rechtsextremen Internetportal Altermedia das „Verhalten der Polizei überwiegend korrekt beziehungsweise kooperativ“ und fügt im Hinblick auf die Polizeiführung hinzu: „Schikanöse Behandlung von Teilnehmern scheint es eher nicht aufgrund einer `Weisung von oben´ gegeben zu haben, sondern wohl eher durch einzelne übereifrige Beamte.“
Während ihres Aufmarsches konnten sich die Neonazis frei außerhalb der Demonstration bewegen und Passanten anpöbeln. Die Polizei ließ es zu, dass sich Neonazis als Medienvertreter getarnt, aber ohne Presseausweis, frei im Areal bewegen konnten. Dabei filmten und fotografierten sie protestierende Bürgerinnen und Bürger und Klingelschilder der Häuser, aus denen Protest gegen die Neonazis kamen. Diese Fotos finden sich anschließend auf Neonazi-Seiten im Internet wieder - mit Aufruf zur Repression oder dem Aufruf, persönliche Daten der Fotografierten zu verraten.
Bei der „Aktion 65 plus“, einer Initiative von Seniorinnen und Senioren, hat die Polizeiführung weder Fingerspitzen- noch Taktgefühl bewiesen. Sie hat restriktiv reagiert und den Zugang zu den Stolpersteinen, Gedenkstätten des Naziterrors, verhindert. Damit nicht genug: Den Initiatoren droht der Polizeipräsident mit rechtlichen Konsequenzen, obwohl ein Polizeibeamter vor Ort zunächst sein Einverständnis für diese spontane Aktion gegeben hatte. Erst im Verlauf stellte sich die Polizei quer, woraufhin sich dieser friedliche Protest ebenso friedlich auflöste.
Schließlich muss ausgelotet werden, welche Spielräume die Stadt zur Einschränkung solcher Naziaufmärsche hat. Auch wenn in NRW die Polizei zugleich Versammlungsbehörde ist, haben andere Polizeipräsidenten ganz andere Möglichkeiten zur Beschränkung der Aufmärsche genutzt bzw. sind ganz anders mit dem Thema umgegangen.
