DIE LINKE sieht neue Finanzspielräume für die Stadt Dortmund
Für Dortmund gab es in den letzten Tagen nach Ansicht von DIE LINKE zwei wichtige gute Nachrichten. Erstens: Bis zu 100 Millionen Euro soll die Stadt, bzw. die DEW, durch eine falsche Wertberechnung für die VEW bei dessen Abwicklung noch von der RWE zu bekommen haben. Zweitens: Die von der EDG bei der amerikanischen Bank Lehman Brothers verzockten 23 Millionen EUR sind noch nicht endgültig verloren, sondern könnten über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken wieder in die Stadt zurück gelangen. Und da die EDG es sich offenbar erlauben kann sich am internationalen Spielcasino zu beteiligen, braucht es diese 23 Millionen ja offenbar nicht selbst, meinen manche linke Dortmunder Politiker süffisant.
„Mit 123 Millionen EUR kann man eine ganze Menge sinnvoller Dinge für die Dortmunder Bürger tun. Man kann theoretisch denkbare Mehrausgaben für das Sozialticket finanzieren, man kann die durch das Kibiz von der Landesregierung gekürzten 2,8 Millionen EUR für den Dortmunder Kindergartenträger FABIDO ausgleichen, so dass auch bei böswilliger Argumentation niemand bei FABIDO seinen Arbeitsplatz verlieren müsste und man könnte ein einmaliges kommunales Weihnachtsgeld für einkommensschwache Familien und ihre Kinder auszahlen. Da solche Beträge gegenüber den erwarteten Sondereinnahmen allesamt Peanuts sind, wäre sogar die Auflösung eines Teils des von der Stadt entweder mutwillig oder fahrlässig herbeigeführten Investitionsstaus bei den städtischen Kliniken aufzulösen. Wahlweise kann man insbesondere die RWE-Gelder auch dazu benutzen, um einen Teil der RWE-Anteile an der DEW wieder in kommunalen Besitz zu überführen und damit die Einnahmenseite der Stadt auch langfristig zu verbessern, denn jedes Jahr fließen rund 20 Mio EUR aus den von den Bürgern an die DEW gezahlten Energiekosten aus Dortmund in den Energiekonzern RWE ab,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher von die LINKE.
