DIE LINKE ist für Stimmzettel und Urne im Superwahljahr 2009
Dortmunds Rechtsdezernent Wilhelm Steitz graust es schon jetzt vor dem Ausgang der in Karlsruhe anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden zweier Bundesbürger an der Gültigkeit der Bundestagswahl 2005, wegen des Einsatzes "rechnergesteuerter Wahlgeräte". Auch die Angst vor einer manuellen Auszählung und den damit verbundene Personal-, Zeit- und Kostenaufwand bedrückt die Dortmunder Verwaltung.
Die Stadt Dortmund hat ihre mehr als 300 Wahlautomaten erst im Jahr 2001 für rund 1,2 Millionen Euro angeschafft. Für DIE LINKE. DORTMUND fest, dass der Einsatz so genannter Wahlautomaten nicht mit ihrem Anspruch an Kontrolle und Transparenz von demokratischen Wahlen vereinbar ist. "Eine Wahl muss im Zweifel auch mal nachgezählt werden können," so Thomas Zweier, Mitglied im Kreisvorstand von DIE LINKE.
Neben sicherheitstechnischen Unzulänglichkeiten sehen die Linken das größte Problem in der Verlagerung des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes das einem Computer der 80er Jahre entspricht. Wichtige Schritte einer Wahl werden durch Wahlautomaten der öffentlichen Kontrolle entzogen. "In den Niederlanden sind baugleiche Modelle aufgrund der Anfälligkeit für Manipulationen bereits wieder abgeschafft worden. Die Mehrkosten der Urnen-Wahl von ca. 28 000 Euro für eine Superwahljahr 2009 sollte uns die Demokratie wert sein," so Zweier.
