SPD und Grüne verhindern Sozialtarif bei Strom und Gas
DIE LINKE stellt Rot-Grün ein Armutszeugnis aus
Im Dortmunder Stadtrat wurde der Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ zur Einführung eines Sozialtarifes bei Strom und Gas bei gleichzeitiger Bindung an ein Ökostrommodell von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE:“ Die Rot-Grüne Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Mehr als 5000 Dortmundern wurde im vergangenen Jahr die Energie abgedreht, weil sie aus Armutsgründen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Und wie reagieren Prüsse und Krüger ? Sie loben die DEW für ihre Abstellpolitik und versuchen die Verantwortung für das künftige Handeln des kommunalen Unternehmens DEW der Bundesregierung anzulasten. In letzterer sitzt übrigens auch die SPD.
Und wie kommen die Gralshüter der Koalition auf einen Wettbewerbsnachteil für die DEW durch den vorgeschlagenen Sozialtarif ? Das Sozialticket zeigt auch nach Einschätzung der Grünen, dass Mindereinahmen von 400Tsd Euro Mehreinnahmen von 480Tsd Euro gegenüberstehen. Bei analogen Gedanken zum Energiesozialtarif, hat bei Rot-Grün mal wieder keiner darüber nachgedacht, dass dieser Vorschlag Menschen mit niedrigem Einkommen dazu bewegen wird von ihrem jetzigen Stromanbieter zum neuen Ökosozialen DEW21-Tarif zu wechseln. Denn unser vorgeschlagener Tarif hat den Vorteil, dass er die sozialen und ökologischen Interessen der Menschen mit dem betriebswirtschaftlichen Interesse der DEW nach Neukunden verbindet. Statt dessen werden nun die Abwanderungsbewegungen weg von der DEW weiter anhalten und die Grünen werden nicht müde werden weiterhin Stromwechselpartys zu veranstalten und zum DEW-Boykott aufzurufen. Wer aber einerseits einen neuen ökologischen und sozialen Tarif beim eigenen kommunalen Energieversorger verhindert und gleichzeitig Menschen wegen des Fehlens eines solchen Tarifes zum Anbieterwechsel auffordert, muss sich schon nach seiner politischen Linie fragen lassen."
