LINKE gegen Sachmittel bei Sozialen Leistungen
Ausgepackte Schultüte
Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ zur Zahlung einer Einschulungshilfe für einkommenschwache Kinder hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Taranczewski angeregt eine solche Zahlung in Form von Sachmitteln zu gewähren. DIE LINKE sieht die Gefahr einer Stigmatisierung der Kinder, wenn nicht die Freiheit gewährleistet ist sich aus dem vielfachen Angebotssortiment diejenigen Artikel zu wählen, die dem Kind am besten entsprechen. „Wenn den Kindern von Hartz IV-Empfängern grundsätzlich Tornister der Marke XY zugewiesen werden, dann wird von vorneherein für jedes Kind klar erkennbar sein, dass es sich um ein Hartz VI-Kind handelt. Hänseleien sind dann unvermeidlich,“ befürchtet Erdal Özgü, Schulpolitiker im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.
Gleichzeitig muss natürlich gewährleistet werden, dass die Einschulungshilfe auch tatsächlich den Kindern zugute kommt, so dass ein geldwerter Gutschein in Form eines Verrechnungsschecks zum Einkaufen durchaus diskutabel ist, meint Hannes Fischer, linkes Ratsmitglied und Gesamtschullehrer.
DIE LINKE kritisiert außerdem den Plan der SPD-Fraktion erst das Sommertheater der Bundestagsfraktion abzuwarten und sich mit dem gesperrten Haushalt herausreden zu wollen. „Anstatt weiterhin eine ständige Konfliktlinie mit dem Regierungspräsidenten zu fahren, sollte die SPD lieber einen tragfähigen Haushalt vorlegen und den unsoliden Doppelhaushalt zurücknehmen. Ein Abwarten bis zum Herbst sorgt jedenfalls dafür, dass die Kinder die in diesem Jahr eingeschult werden alle leer ausgehen werden und wieder ein Jahrgang mit völlig ungleichen Startbedingungen eingeschult wird,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.
