DIE LINKE will weitere Erleichterungen für Hartz IV-Empfänger
Die Partei DIE LINKE möchte nach der Einführung des Sozialtickets in Dortmund weitere Erleichterungen für Hartz-IV Empfänger durchsetzen. „In Dortmund haben wir 6,5% mehr Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf die Zahlungen von der ARGE angewiesen sind als im Landesdurchschnitt. Die Stadt Dortmund hat angesichts explodierender Preise deshalb hier eine besondere Fürsorgepflicht,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.
Im Rat ist derzeit ein Antrag der Fraktion„Die Linken im Rat“ anhängig mit dem Ziel beim mehrheitlich kommunalem Unternehmen DEW einen Sozialtarif bei Strom und Gas einzuführen. „Mehr als 5000 Dortmundern wurde im vergangenen Jahr die Energie abgedreht, weil sie aus Armutsgründen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir halten die Versorgung mit Energie aber für ein existentielles Recht jedes Menschen in einer modernen Industriegesellschaft,“ fordert Fraktionsvorsitzender Wolf Stammnitz die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne auf sich dem Antrag anzuschließen.
DIE LINKE möchte ebenso für Schulanfänger in Dortmund eine Sonderzahlung durchsetzen. Die Kosten für eine Erstausstattung von Schulkindern sind im Hartz IV-Satz nicht enthalten. „Bei sehr preiswert gerechneten Kosten von knapp 170 EUR für eine Erstausstattung bleibt bei einem Regelsatz von 207 EUR für ein Kind nicht mehr viel zum Leben. Daher kommen viele Kinder mit nur unvollständigen Schulmaterialien in den Unterricht und haben vom ersten Tage an schlechtere Bildungschancen als andere Kinder,“ bemängelt Mareike Haurand, jugendpolitische Sprecherin im Kreisvorstand von DIE LINKE. Dortmund.
Auch die 1-EURO-Jobs sind der Linken ein Dorn im Auge. Mehr als 2000 Dortmunder sind aufgrund ihrer Notlage gezwungen im Auftrag der ARGE für 1,50 EUR pro Stunde arbeiten zu gehen. Damit machen sie nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Menschen Konkurrenz, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Insbesondere Handwerksbetriebe und kleinere Betriebe geraten durch die Konkurrenz durch irregulär eingesetzte 1-Eurojobber in Existenznöte. Für die 1-Eurojobber verlängert sich nach der IAB-Studie sogar die Verweildauer in Hartz IV. Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE meint dazu: „Wir sollten in Dortmund auf den Einsatz von 1-Eurojobbern generell verzichten und getreu des Mottos vom 1. Mai lieber auf die Schaffung echter Arbeitsplätze setzen – letztlich sagt auch DIE LINKE zusammen mit dem DGB: Gute Arbeit muss drin sein! Damit ist dann sowohl den Arbeitslosen geholfen, als auch den Arbeitnehmern, die nicht ständig unter Lohndruck geraten“.
