Soziale Stadt? OB Langemeyer meint etwas anderes
In Dortmund können viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben.
Mehr als 500 Interessierte kamen am 21.02.2008 zur Auftaktveranstaltung von OB Langemeyers „Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund“ ins Rathaus. Hier eine Bewertung der Veranstaltung durch unseren Ratsvertreter Wolf Stammnitz,
Vor vier Jahren trat die PDS Dortmund – heute DIE LINKE – zur Wahl in den Stadtrat und sieben Bezirksvertretungen mit einem „Programm für ein solidarisches Dortmund“ an. Damals antwortete uns der SPD-Kandidat Dr. Langemeyer: „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik.“ Er unterschied sich damit kaum von der CDU, die heute noch behauptet: „Sozial ist was Arbeit schafft.“
Und auch die Art, wie er sein Programm durchzog, unterschied sich nicht erkennbar von der CDU. Unter dem Schlagwort „Dortmunds Stärken stärken“ wurde die Stadt nach neun Jahren Langemeyer nicht zum Technologiestandort, aber zur „Hauptstadt der prekären Beschäftigung“ (Guntram Schneider, DGB NRW bei der Veranstaltung). Hier entstehen 90 Prozent aller neuen Erwerbsgelegenheiten als Minijobs zu Niedriglöhnen, auf wenige Monate befristet, 60 Prozent als Leiharbeit, sie verdrängen jedes Jahr etwa 1.000 sozialversicherte Normalarbeitsplätze, von denen Familien leben könnten.
Inzwischen pfeifen es die Spatzen landes- und bundesweit von den Dächern: In Dortmund können besonders viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Dortmund ist zur heimlichen Hauptstadt der „Aufstocker“ geworden, die so schlecht bezahlt werden, daß sie trotz Vollzeitarbeit ergänzendes ALG 2 beziehen müssen.
Dr. Langemeyer hat dazugelernt. Mit dieser Bilanz seiner Politik könnte er nicht noch eine Wahl gewinnen. Also präsentiert er dem staunenden Publikum einen „Aktionsplan Soziale Stadt“. Von „Stärken stärken“ ist darin nicht mehr die Rede. Jetzt will er Hilfen „dahin lenken, wo sie am nötigsten gebraucht werden,“ in 13 besonders benachteiligte Stadtviertel.
Aber hat er wirklich dazugelernt? Bei der öffentlichen Vorstellung sagte er: „Wer wirtschaftlich erfolgreich ist, kann solidarisch sein und Armut bekämpfen.“ Damit rechtfertigt er die Fortsetzung seiner Wirtschaftsförderung, wie in einer der Arbeitsgruppen sichtbar wurde. – Das genaue Gegenteil ist doch Wirklichkeit in Deutschland und Dortmund: Die wirtschaftlich „Erfolgreichen“ bereichern sich schamlos auf Kosten der Allgemeinheit. Durch Subventionen, Steuersenkungen, bis hin zu massenhafter Steuerhinterziehung. Langemeyers Wirtschaftsförderung hilft ihnen dabei.
Jetzt will er also in den 13 „Aktionsräumen“ seines Aktionsplans Sozialbüros einrichten lassen. Dort können dann Hilfebedürftige erfahren, wo überall ihnen auch weiterhin kaum geholfen wird. Denn mehr Geld für Sozialleistungen sieht sein Plan nicht vor, und auch der städtische Haushalt nicht. Im Gegenteil. Er will Langzeitarbeitslosen, Kleinrentnern, alleinerziehenden Müttern einen Teil ihrer Grundsicherung in Sachleistungen umwandeln: Um die Sozialausgaben zu senken, plant das Sozialamt fröhlich mit konstant immer weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen – obwohl der Konjunkturaufschwung schneller verflogen ist, als die Arbeitsverwalter denken können.
Aber die Wirtschaftsförderung schreibt Langemeyers Ratsmehrheit unangetastet mit 13 Millionen Euro jährlich fort. Das ist sein Verständnis von Solidarität. – Wir haben ein anderes.
