Lohndumping bei EDG - Rat ausgetrickst
Die Fraktion „Die Linken im Rat“ ist über die Aussagen des EDG-Sprechers Matthias Kienitz empört.
Kienitz sagte der Presse, im Ratsbeschluss zur Gründung der EDG-Tochter DOLOG sei lediglich die „Zielsetzung“ BDE-Tarif genannt, aber jedem im Rat habe klar sein müssen, dass man mit BDE-Tarif gegen die private Konkurrenz nicht gewinnen könne.
„Herr Kienitz unterstellt damit der Ratsmehrheit eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und der EDG-Beschäftigten,“ empört sich Linken-Sprecher Wolf Stammnitz. Wenn bereits klar gewesen sei, dass man mit Tarifverträgen keine Ausschreibungen gewinnen könne, wäre das Drängen von Linken, SPD und Grünen auf den Tarifvertrag eine abgekartete Show-Veranstaltung gewesen. Gegen diese Unterstellung verwahren sich die Linken aufs schärfste. Und erwarten eine entsprechende Klarstellung auch von SPD und Grünen.
Der Vorgang werfe aber auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis in städtischen Dienststellen, rügt Stammnitz. „Der Rat verpflichtet ein städtisches Tochterunternehmen auf einen Tarifvertrag, und das Unternehmen nimmt den Beschluss einfach nicht zur Kenntnis. Wenn so die Demokratie ausgehebelt wird, wäre es ehrlicher, den Rat aufzulösen, und die Verwaltungsspitze macht, was die Manager der städtischen Unternehmen wollen.“
Auch mit seinen Aussagen zum Lohn stößt Kienitz bei den Linken im Rat auf Unverständnis. Nach Kienitz’ Angaben zahlt die DOLOG bei einer 40-Stunden-Woche rund 1444 Euro brutto monatlich, ohne Leistungszulage noch rund 50 Euro weniger. „Es darf doch nicht sein, dass in einem städtischen Unternehmen nach vierzig Stunden in der Woche oder mehr bei Wind und Wetter auf der Straße ein Familienvater noch ergänzendes ALG 2 beziehen muß,“ schüttelt Stammnitz den Kopf.
Auch die Aussage, mittlerweile sei man bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 46 Stunden im Durchschnitt, bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat als völlig unannehmbar. Im BDE-Tarif sind 37 Stunden vereinbart.
„Wer die Politik dem Wettbewerb unterordnet, landet beim Lohndumping mit den bekannten katastrophalen Folgen,“ bewertet Stammnitz abschließend den gesamten Vorgang.
