Solidarisch zusammenarbeiten
Gemeinsame Erklärung der Partei "Die Linke. Dortmund" und des "Linken Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" aus Anlass der Kampagne gegen Christel Wegner (DKP) und "Die Linke.Niedersachsen"
Kapital, Politik und Medien diskriminieren systemkritische Politikkonzepte und alternative Ideen immer und grundsätzlich. Die Kampagne gegen das DKP-Mitglied Christel Wegner war nur ein Glied in einer langen Kette. Im Fadenkreuz stand nicht nur die DKP und auch nicht nur die neue Landtagsfraktion Die Linke. in Niedersachsen. Ziel war und bleibt vielmehr die Schwächung der gesamten linken Bewegung, ihre Spaltung und letztlich ihre Vernichtung.
Wir Linken in Dortmund - die Partei "Die Linke. Dortmund" und das "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" - erklären:
- Wir lassen uns durch Politik- und Medienkampagnen und andere Spaltungsversuche nicht gegeneinander ausspielen und auseinander dividieren. Wir arbeiten politisch weiterhin solidarisch zusammen, sowohl im Rat der Stadt als auch außerparlamentarisch.
- Wir tolerieren die unterschiedlichen Meinungen, Vorstellungen und Positionen, die innerhalb der Linken in Dortmund vertreten sind. Wir sind offen für linke Reformer/ innen, für Sozialist/innen und für Kommunist/innen. Wir wissen: Gesellschaftlicher Fortschritt ist nicht durch Anpassung an den herrschenden "Zeitgeist" zu erreichen, eine wirklich andere Politik ist nur ohne Antikommunismus möglich.
- Wir lehnen jeden Rückfall in den staatlich verordneten Antikommunismus mit seinen Repressionen, Politik- und Berufsverboten ab. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der sozialistischen Gesellschaften lassen wir uns nicht nehmen – weder rechtfertigen wir die Fehlentwicklungen noch verleugnen wir die positiven Entwicklungen.
- Uns verbindet die Erkenntnis, dass die Menschen- und Bürgerrechte in diesem Land bedroht sind durch die Pläne von Innenminister Schäuble, demokratische Grundrechte weiter einzuschränken im Ausbau schrankenloser Bürgerüberwachung bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
- Und nicht zuletzt verbindet uns das Wissen, dass grundlegende Menschenrechte, wie das auf Arbeit, auf Bildung, auf Gesundheit, u.a.m., verletzt werden durch das System selbst, durch den Kapitalismus, heute durch den Neoliberalismus. Für uns gilt weiterhin: Nur durch solidarisches politisches Arbeiten - zusammen mit anderen und gemeinsam als Linke in Dortmund - können wir wirksam werden gegen Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Privatisierung, gegen Neofaschisten und Militaristen, für gleiche Rechte und für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen hier in Dortmund.
