Die Linken im Rat fordern "Sozialtarif bei Strom und Gas"
Die Fraktion „Die Linken im Rat“ will einen Sozialtarif für Strom und Gas bei der DEW21 einführen. In ihrem Antrag im Rat der Stadt fordern sie einen Energie-Sozialtarif für Personen, deren monatliches Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, die im ALG 2-Bezug stehen oder in vergleichbaren finanziellen Verhältnissen leben.
Die Tarife sollen so ausgestaltet werden, dass der Jahresgrundpreis entfällt und der Verbrauchspreis sich an dem aktuell günstigsten Tarif orientiert. Zusätzlich soll der „Sozialtarif Strom“ ein Ökostromtarif aus 100 Prozent erneuerbaren Energien sein.
Ihren Antrag begründen die Linken mit der erheblichen Steigerung der Energiekosten. Diese habe bei vielen einkommensschwachen Haushalten zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Durch diese Mehrbelastung müsse ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens ausgegeben werden. Damit erhöhe sich in Folge auch für die Stadtwerke die Gefahr dauerhafter Zahlungsausfälle, weil immer mehr Haushalte finanziell überfordert werden. 6.000 Dortmunder Haushalten hatte die DEW im vergangenen Jahr wegen Zahlungsrückständen die Energiezufuhr vorübergehend gesperrt.
Die Einführung eines Sozialtarifs setze hier ein deutliches Signal.
"Ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das sich in kommunaler Hand befindet, soll in besonderer Weise auch seiner sozialen Verantwortung für die Menschen in Dortmund gerecht werden," betont der Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz. Angesichts der Tatsache, dass sogar die großen Energiemonopolisten entsprechende Tarifmaßnahmen für ihre Kunden umgesetzt haben, solle gerade ein kommunales Unternehmen nicht hinter Wettbewerbern zurückstehen und sich seiner sozialpolitischen Verantwortung stellen.
Die Entlastung erfolgt ausschließlich über die Grundgebühr, so dass hier ein planbarer Fixbetrag an jährlicher Entlastung erreicht werde. So bleibe auch der Anreiz zum Energiesparen voll erhalten.
Durch die Festschreibung als Ökostromtarif werde gleichzeitig eine erhöhte Nachfrage nach Ökostrom generiert, welche den Ausbau erneuerbarer Energien anregt. Hierdurch wird auch der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der DEW21 ausgebaut.
