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Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationale Gemeinschaft keine größere Hilfsaktion ins Leben rufen. Anlässlich der heutigen Geberkonferenz für den Jemen erklärt Matthias Höhn,...
Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:
 
28. April 2017 Andrea Wille

Besuch im U - Lob und Kritik

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN besuchten jetzt das Dortmunder U, um sich über das jüngste der Dortmunder Museen zu informieren. Gemeinsam mit Frau Vogel (Leitung des Marketings und Sponsorings) vom Dortmunder U diskutierten die Fraktionsmitglieder über die bisherige Arbeit und die zukünftigen Pläne. Dabei wurden auch die... Mehr...

 
27. April 2017 Dr. Bernd Tenbensel

„Unzureichende Krankenhausfinanzierung ist Ergebnis jahrzehntelangen Versagens der Landespolitik“

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel,... Mehr...

 
18. April 2017 Frank Teichmann

Zum diesjährigen Ostermarsch: Soziale Sicherheit, Infrastruktur und echte Entwicklungshilfe statt Krieg und Aufrüstung

Bundesweit haben sich auch in diesem Jahr wieder tausende Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten an den traditionellen Ostermärschen beteiligt, um für Frieden und Abrüstung einzutreten. In Dortmund beteiligten sich mehrere hundert Menschen an der Demonstration von Dortmund-Marten über Dortmund-Dorstfeld und einem Friedensfest im... Mehr...

 
12. April 2017

Solidarität nach Anschlag auf BVB-Bus

Liebe BVB-Familie – egal ob Spieler, Fans, Mitarbeiter oder Geschäftsführung. Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN bekundet Ihnen und Euch ihre Solidarität nach den schrecklichen Ereignissen von Dienstagabend. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski, selbst BVB-Fan und regelmäßiger Stadionbesucher: „Wir wünschen dem verletzten... Mehr...

 
7. April 2017 Christian Gebel

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet Pläne für Speicherstraße optimistisch

Ohne Gegenstimmen hat der Dortmunder Rat die Rahmenplanung für die Speicherstraße beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat trotz Bedenken zugestimmt. „Entscheidend ist, dass das Gelände am östlichen Rand des Hafens endlich entwickelt wird und die Pläne zum Umfeld passen“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. „Die... Mehr...

 
6. April 2017 Claudia Behlau

Masterplan Erlebnis.Dortmund überzeugt nicht

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht so recht überzeugt vom gerade vorgelegten Entwurf für den neuen Masterplan Erlebnis.Dortmund. Die Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung im Rat am 6. April enthalten. Und den Masterplan-Ergänzungsantrag der SPD lehnen die Linken & Piraten komplett ab. „Wir sind nicht gegen eine... Mehr...

 
3. April 2017 Christian Gebel

Kritik an "Dreckschleuder"-Regelung

Mit Stolz und dem Ziel, den Wettbewerb des Umweltministeriums zur „Emissionsfreien Innenstadt“ zu gewinnen, hat die Dortmunder Stadtspitze beschlossen, bestimmte Parkplätze nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen. „Eine Regelung mit einer großen Lücke“, meinen die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. „Bevorzugt werden nicht... Mehr...