Rot-Grüne Landesregierung gescheitert
Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung.
„Erst kürzlich hat der Dortmunder Kreisverband mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Rüdiger Sagel, die Eckpunkte des vorgelegten Landeshaushaltes diskutiert. Klar war, dass es Nachbesserungen wie ein landesweites Sozialticket geben muss, um diesen Landeshaushalt zustimmungsfähig zu machen. Rot-Grün hat sich hier aber inhaltlich überhaupt nicht bewegt. Statt dessen wurde versucht mit Hilfe einer schwächelnden FDP als Buhmann den Bürgern einen Sparkurs mit sozialen Einschnitten zu verkaufen. Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine Landesregierung ist das ein Armutszeugnis,“ meint der Sprecher der Dortmunder Linksfraktion, Utz Kowalewski.
Landesstrasse L663n (OWIIIa) wird Wahlkampfthema für den Dortmunder Osten
Nach dem Scheitern der Rot-Grünen Minderheitsregierung wird der Weiterbau der Landesstrasse L663n nach Aussage der Dortmunder Linksfraktion zentrales Wahlkampfthema im Stadtbezirk Brackel. „Wir werden die Menschen auffordern, mit ihrem Wahlvotum für oder gegen diese autobahnähnliche Strasse abzustimmen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Strasse gewollt und auf die Prioritätenliste gesetzt. DIE LINKE will den Stadtbezirk Brackel dagegen nicht mit LKW-Verkehren überschwemmen. Da sind wir uns im Stadtbezirk, in der Ratsfraktion und in der Landtagsfraktion absolut einig“, so der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski.