WAHLAUFRUF des Bundesausschusses Friedensratschlag!
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“. Diese weise und immer gültige Botschaft von Willy Brandt wird seitens nahezu aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien missachtet.
Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir wieder heiße Kriege – auch unter deutscher Beteiligung.
Es war leider ein Irrglaube, der bis in die Friedensforschung hinein reichte, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte und der Erkenntnis, dass Krieg unzivilisatorisch sei, den Krieg als Mittel der Politik für immer ablehnen würde.
Gefahr eines Angriffskrieges gegen Iran
Das Damoklesschwert eines weiteren Angriffskrieges, nunmehr gegen den Iran, schwebt über uns. Dieser rechtswidrige Angriffskrieg würde schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben. Nicht das angebliche Atomwaffenprogramm ist der wirkliche Grund für die vom Westen zu verantwortende Eskalation, sondern der Wunsch nach einem Regime Change im Iran.
Ob die Bundesregierung direkt oder indirekt daran teilnähme, ist offen. Aber auch die indirekte Teilnahme ist eine Kriegsbeteiligung. Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen mehr friedenspolitische Verantwortung, d.h. ganz deutlich von vornherein jegliche Kriegsbeteiligung abzulehnen.
Ein Krieg muss verhindert werden. Hierzu muss Iran die völkerrechtlich zugesicherte Möglichkeit, ein ziviles Atomprogramm betreiben zu können, auch politisch eingeräumt werden. Zugleich muss ein gegenseitiger Nichtangriffspakt zwischen dem Iran und dem Westen, möglichst unter Beteiligung Israels vereinbart werden. Ein Naher und Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungsmittel ist endlich zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Nur so ist die drohende Katastrophe abzuwenden.
Deutschlands längster Krieg: Afghanistan
Deutschland beteiligt sich nun seit über zehn Jahren (so lange wie der erste und zweite Weltkrieg zusammen) an dem Krieg in Afghanistan - unter wechselnden Bundesregierungen angefangen von einer SPD-Grünen über eine CDU/CSU-SPD bis zur einer CDU-FDP-geführten Regierung.
Der Auftakt für die neue deutsche Kriegspolitik ging ausgerechnet von einer SPD-Grünen Bundesregierung mit dem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 aus. Die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien sind Kriegsparteien
Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich seit Jahren hingegen für ein Ende der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan aus. Sie ist damit ganz offensichtlich friedens-orientierter als die sie angeblich repräsentierenden Parteien. Und seit Jahren stimmen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für eine Verlängerung der Kriegsbeteiligung. Einzige Ausnahme: Die LINKSPARTEI.
Bei der Piratenpartei ist noch keine eindeutige friedenspolitische Richtung zu erkennen: Zu diesem Thema habe man noch keine Meinung, so die Äußerung aus der Piratenpartei. Unglaublich für eine Partei, die seit drei Jahren in Deutschland von sich reden macht. Jedoch dürfte mit dem neuen Bundesvorsitzenden, einem Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, der Weg der Piraten in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgezeichnet sein.
DIE LINKE: Einzige parlamentarische Antikriegspartei
Einzig die Partei DIE LINKE. lehnt vehement und kompromisslos jeden Auslands- und Kriegseinsatz der Bundeswehr ab und nimmt auf diese Weise den Wunsch der Mehrheit der Menschen sowie den historischen Leitsatz, es dürfe nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen, ernst.
Je stärker DIE LINKE auf allen politischen Ebenen von der Kommune über das Land bis in den Bund ist, desto schwieriger wird es für das kriegspolitische Kartell bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen den Menschen zu erklären, es gebe keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr oder zur Unterstützung „unserer Verbündeten“ im Einsatz.
Auch Landespolitik ist Friedenspolitik
Es ist ein Irrglaube, dass die Politik auf Landesebene keinen Einfluss auf die Friedenspolitik habe.
Das Land NRW spielt aus vielfältigen Gründen eine wichtige Rolle für die Kriegsfähigkeit Deutschlands:
Die damalige CDU-geführte Landesregierung in NRW hat als erste überhaupt eine sog. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, womit es der Bundeswehr ermöglicht wird, an Schulen für die Bundeswehr als Arbeitgeber und für das herrschende sicherheitspolitische Verständnis zu werben. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wurde von der SPD-Grünen Landesregierung mit der CDU und FDP abgelehnt.
Ebenso könnte das Land NRW ein Hochschulgesetz verabschieden, in denen die sogenannte Zivilklausel zu einem Gesetz für alle Hochschulen in NRW umgewandelt würde. Diese Zivilklausel ist bislang eine Selbstverpflichtung einiger Hochschulen, jegliche Forschungsaufträge aus der Bundeswehr oder Rüstungsunternehmen abzulehnen. Da deutsche Universitäten zunehmend unter finanziellen Druck geraten, bieten Drittmittelprojekte aus der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr eine Alternative. Eine gesetzliche Regelung in Verbindung mit einer vernünftigen Hochschulfinanzierung muss das Ziel sein. Nur eine im Landtag NRW vertretene LINKE kann entsprechenden Druck ausüben.
Das Land NRW kann zudem bei der Konversion von ehemaligen militärischen Liegenschaften in zivile Nutzung wichtige Impulse für eine sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Entwicklung setzen.
Ähnliches gilt für die in NRW ansässigen Rüstungsunternehmen. Auf Landesebene kann Druck auf diese Unternehmen ausgeübt werden, endlich die Rüstungsproduktion in zivile Produktion umzuwandeln.
Darüber hinaus kann eine starke parlamentarische LINKE. Druck auf die Landesregierung ausüben, die aus NRW in Auslandseinsätze entsendeten Polizisten und Polizistinnen zurückzuholen und auf künftige Beteiligungen an Auslandseinsätzen gänzlich auszuschließen.
Auch die Landesparlamente müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht.
Eine starke LINKE. ist hierfür erforderlich!
Daher appellieren wir an Sie, Ihre Zweitstimme der Partei DIE LINKE. zu geben.
Initiatoren:
Dr. Werner Ruf, Prof. (i. R.) für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen an der Universität Kassel und Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag
Willi Hoffmeister, Bonn, Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag
Erstunterzeichner:
Dr. Johannes Becker, Privatdozent Friedens- und Konfliktforscher (Marburg);
Prof. Dr. Gerd Bosbach (Köln); Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Köln); Hanfried Brenner (Dortmund); Reiner Braun, IALANA (Berlin); Arnold Bruns, Verleger (Bonn); Peter Delis, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. (Bensheim); Astrid Keller, Lehrerin (Dortmund); Dipl. Ing. (FH) Peter Klein, Architekt; (Düsseldorf); Kristine Karch, (Düsseldorf); Prof. Dr. Arno Klönne (Paderborn); Dietmar Kompa, Mitglied der VKL. Stadtverwaltung (Dortmund); Daslelys Marino (Bochum); Falk Moldenhauer, DKP (Bochum); Eva Neukamp (Bonn); Jürgen Nieth, Journalist (Mainz); Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V (Frankfurt a. M.); Martin Pausch, (Dortmund); Prof. Dr. Norman Paech, (Hamburg) Professor für öff. Recht, UNI Hamburg; Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA (Dortmund); Ulrich Schnabel, IG Metall Delegierter (Dortmund); Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK (Waren/Müritz); Peter Strube, Pfarrer i/R. (Dortmund); Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Karlsruhe); Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel); Cornelia Swillus- Knöchel, Mitglied des Essener Friedensforums und der DFG-VK (Essen); Inge Vogelsberg, Rentnerin (Bonn); Lucas Wirl, IALANA (Berlin)