Linke beschließen Fahrplan für Sozialticket

Ein 30-Euro-Ticket ist für Hartz IV-Empfänger nicht bezahlbar

Die Dortmunder Linke hat sich am Freitag abend auf einer eigens anberaumten Mitgliederversammlung auf ein Vorgehen ihrer Ratsfraktion in Bezug auf das Sozialticket geeinigt. Zuvor hatte sich die Fraktion bereits mit dem Dortmunder Sozialticketbündnis beraten. Beide Beratungen kamen zu nahezu identischen Ergebnissen.

Danach wird die Ratsfraktion von DIE LINKE ein abgestuftes Antragsverfahren anwenden, um das maximal Mögliche für die Betroffenen zu erreichen. Zunächst wird ein Antrag auf ein 15 Euro-Ticket gestellt, wie es in Dortmund bereits schon einmal erfolgreich umgesetzt wurde. Scheitert dieser weitestgehende Antrag für ein „bedarfsgerechtes Sozialticket“ verweigert sich DIE LINKE trotz massiver Kritik am überteuerten VRR-Ticket der Zustimmung dennoch nicht. Gegenüber dem Dortmunder Sozialticket hat das VRR-Ticket immerhin den Vorteil, dass für Vielfahrer unter den berufstätigen Hartz IV-Aufstockern und Geringverdienern aufgrund des Wegfalls der 9:00 Uhr Regelung ein kleiner finanzieller Vorteil gegenüber der Nutzung eines regulären Tickets entsteht. „Das wollen wir den Betroffenen nicht vorenthalten“, so der Parteisprecher Dr. Christian Tödt. Parallel dazu soll eine Resolution eingebracht werden, die die Landesregierung auffordert die Finanzmittel für ein echtes Sozialticket für 15 Euro zur Verfügung zu stellen.

Scheitert auch das VRR-Ticket, weil sich die CDU-Ratsfraktion weigert dem Ticketvorschlag der CDU-Fraktion im VRR zuzustimmen, dann soll mit einem Änderungsantrag versucht werden zumindestens eine Fahrpreissenkung für das noch teurere Dortmunder Ticket zu erreichen, indem die Fördermittel des Landes am VRR vorbei beantragt und abgerufen werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung von DIE LINKE muss am Montag noch von der Ratsfraktion nachvollzogen werden. Dies gilt jedoch als reine Formsache.

„Mit dieser Antragsserie zugunsten der Betroffenen haben wir dann alle denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich bin gespannt, ob Menschen im unteren Einkommensdrittel in diesem Stadtrat auch jeneits der Linken eine Lobby haben, oder ob alles so schlecht bleibt wie es jetzt ist,“ so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.