LINKE kritisieren Preisgestaltung für das Sozialticket

„Weder das Dortmunder Sozialticket für 32 Euro (Variante B), noch die VRR-Variante für 29,90 Euro (Variante A) sind für die Berechtigten bezahlbar. Im Hartz IV-Regelsatz sind für den Verkehr einschließlich der Nutzung und Wartung von Fahrrädern und des ÖPNV gerade einmal 22,78 Euro vorgesehen. Dabei sind Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus bereits inbegriffen, die vom Sozialticket gar nicht abgedeckt werden“, so Nancy Ritschl, sachkundige Bürgerin der Linken im Sozialausschuss.  

DIE LINKE wird daher bereits zur Sitzung des Finanzausschusses am 22.09.2011 die Variante C vorstellen, die die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes bei der Preisgestaltung berücksichtigt. „Mobilität ist ein Grundrecht, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Regelsätze vom 9.2.2010 unterstreicht. Dieses Grundbedürfnis wird durch die Preisgestaltung für den ÖPNV in NRW nicht befriedigt. Insbesondere ein Sozialticket, dass diesen Namen auch verdient, muss sich an den finanziellen Möglichkeiten der von Einkommensarmut betroffenen Menschen orientieren.

Das Dortmunder Beispiel zeigt sehr deutlich, dass ein Ticket von 30 EURO an den Menschen vorbeigeht. 24.000 Nutzern des damaligen 15 Euro-Sozialtickets im Jahr 2008 stehen nur noch 7600 Nutzer des Dortmunder 30 Euro-Unsozialtickets gegenüber. Durch die Begrenzung der Benutzungsdauer auf 9 Uhr ist das Ticket zusätzlich auch für Geringverdiener und Aufstocker uninteressant. Außerdem schädigt die zeitliche Einschränkung auch die Arbeitsfähigkeit der Arbeitslosenverwaltung, denn bis deutlich nach 9 Uhr kann kein Berechtigter die ARGE mit dem Sozialticket erreichen“, kritisiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski, die Verwaltungsvorlage zum Sozialticket.