Finanzsteuer wirkt gegen künftige Krisen

Auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt fordert die Fraktion DIE LINKE den Dortmunder Rat auf, die Kampagne „Steuer gegen Armut“ zu unterstützen. Kernforderung der Kampagne ist die globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. „Die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte muss verbessert und erneute Finanzkrisen möglichst effektiv verhindert werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist hierfür ein wichtiger Schritt“, wirbt Fraktionssprecher Utz Kowalewski für die Resolution.

Eine Steuer, die einerseits langfristige Investitionen belohnt und andererseits kurzfristige Spekulationsgewinne erschwert, sei das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates wie der Städte und Gemeinden, heißt es in dem Antrag der LINKEN an den Rat. Zudem schaffe die Finanztransaktionssteuer Spielräume für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.

Eine Finanztransaktionssteuer generiere jährlich Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens, schätzt die Inititiative. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden. Die Kosten der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise – ausgelöst durch kurzfristige Spekulationen auf dem Immobilienmarkt – werden allein in den G20-Ländern auf 900 Milliarden Euro geschätzt.

Utz Kowalewski: „Die Bankenkrise wurde durch politische Entscheidungen stabilisiert und von den öffentlichen Kassen gegenfinanziert. Auch Kommunen wie Dortmund baden letztendlich die verheerenden Spekulationen aus. Die angestrebte Steuer nimmt nun die Verursacher der Krise in die Pflicht. Daher beantragen wir die Unterstützung der Kampagne ‚Steuer gegen Armut’ durch unsere Stadt, nach dem Vorbild des Nürnberger Rates und einer Reihe weiterer kleinerer deutscher Städte.“

Weitere Informationen zur Initiative über www.steuer-gegen-armut.org