GEZ: Linke will Ministererlass nachbessern lassen
Sylivia Wrubel
DIE LINKE in Dortmund ist mit dem Vorgehen von GEZ und Innenministerium zur Betreibung von GEZ-Gebühren durch die Kommune nicht einverstanden. Mit Erlass des Innenministeriums vom 18.10.2010 wurden die kommunalen
Vollstreckungsbehörden verpflichtet, eidesstattliche Versicherungen (EV) für Forderungen der GEZ abzunehmen. Bislang hatte die GEZ den Verzicht der Abnahme der EV als klassische Beitreibungsmaßnahme toleriert, fordert jetzt aber ausdrücklich die Wahrnehmung dieser verpflichtenden Aufgabe durch die Kommunen.
„Damit kommt ein Mehraufwand auf die Stadt Dortmund zu, der durch das Land und die GEZ nicht gegenfinanziert ist. Der Ministererlass richtet sich also nicht nur gegen säumige GEZ-GebührenzahlerInnen, sondern auch die Finanzen der Kommunen“, meint Sylvia Wrubel, frisch gebackene Kreissprecherin der Linken in Dortmund.
Dortmund entstehen insgesamt Kosten in Höhe von ca. 683.000 EUR, denen Erstattungsbeträge in Höhe von ca. 425.000 EUR gegenüber stehen. Damit sind für die Stadt Kosten in Höhe von ca. 258.000 EUR nicht gedeckt. Davon sind 155.000 Euro Personalkosten und 103.000 Euro Sach- und Gemeinkosten.
Der eigentliche Skandal ist aber für DIE LINKE, dass vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen durch die GEZ zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden. „Damit verbunden sind die Offenlegung von Kontenverbindungen, Ansprüche aus Lebens- und Sterbeversicherungen, Bausparverträge, Genossenschaftsanteile, Ansprüche an das Finanzamt auf Rückerstattungsansprüche an Steuern oder Außenstände und natürlich ein Eintrag bei der Schufa. Wir sind gegen den gläsernen Bürger und dagegen, dass sich die GEZ zur Überwachungsbehörde weiterentwickelt“, so Sylvia Wrubel. Gravierend ist auch eine zunehmende Kriminalisierung, denn die Aufnahme von Krediten ohne Hinweis auf eine bestehende EV ist eine Straftat, ebenso wie selbst ein fahrlässiges Versäumnis in Bezug auf das Vermögensverzeichnis. Die Möglichkeit für die GEZ eidesstattliche Versicherungen zu erzwingen sollte nach Ansicht der Linken aufgehoben werden.